Salzburg: Die blaue Karte ist Trumpf

Kommentar31. Jänner 2013, 19:06
20 Postings

Der Untersuchungsausschuss im Wahlkampf

Der Finanzskandal an der Salzach hat die Landespolitik durcheinandergewirbelt. Es gibt Neuwahlen, und es gibt neue Bündnisse - etwa bei der Frage, wer den Vorsitz im U-Ausschuss zur Finanzaffäre erhalten soll. Opposition (FPÖ und Grüne) gegen Regierung (SPÖ und ÖVP), das war einmal. Mit Blick auf die Wahlen am 5. Mai unterstützten die Roten den Vorsitzkandidaten der FPÖ, die Schwarzen die Landessprecherin der Grünen.

SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller baut für den Tag nach der Wahl vor: Schon jetzt verfügen Sozialdemokraten und Freiheitliche im 36 Köpfe zählenden Landtag mit 15 SPÖ- und fünf FPÖ-Sitzen über eine Mehrheit. Dass könnte trotz SPÖ-Verlusten bei FPÖ-Gewinnen zu retten sein. Schwarz-Grün hingegen müsste gemeinsam mindestens drei Mandate zulegen. Nicht ausgeschlossen, aber schwer.

Schon 2009 hat Burgstaller mit Rot-Blau kokettiert. Inzwischen sind die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP so tief, dass für viele in der SPÖ eine Koalition mit FPÖ-Landeschef Karl Schnell denkbar wird. Im Land gibt sich Schnell moderat. Und wen kümmert es, dass Schnell schon auf Treffen der europäischen Rechtsradikalen aufgetreten ist? In Salzburg darf ja auch der rote AK-Präsident unwidersprochen gegen die "Überfremdung" am Tourismus-Arbeitsmarkt wettern.

Machterhalt ist auch für die Salzburger SPÖ vorrangig. Notfalls stellt sich Burgstaller eben wieder gegen die Linie der Bundespartei und sticht mit dem blauen Trumpf. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2013)

Share if you care.