Auch in Österreich haben Private Hände im Spiel

30. Jänner 2013, 14:23
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Bartenstein will die Kirche im Dorf lassen, Kärnten zeigt, was schiefgehen kann, Ex-Kommissar Fischler kalmiert

Niemand habe zwar die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, betont die EU-Kommission geradezu gebetsmühlenartig. Doch der EU-Richtlinienvorschlag, der die Ausschreibung kommunaler Wasserversorgung transparenter machen soll, verbreitet unter den Bürgern Angst.

Die Befürchtung ist, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen und die Wasserversorgung zum Spekulationsobjekt internationaler Konzerne wird. Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kontert und betont im Nationalrat, dass ohnehin bereits 92 Gemeinden in Österreich entschieden hätten, ihre Wasserversorgung an teilprivatisierte Betriebe auszulagern - passiert sei bislang nichts.

Emotionen auf Knopfdruck

"Hier wird eine Hysterie geschürt", sagt der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler im Gespräch mit derStandard.at. "Ich vermute, dass es so manchem in der österreichischen Innenpolitik ganz gelegen kommt, dass hier die Emotionen hochgehen. Das lenkt von anderen Themen - siehe Bundesheer-Debatte - ab." Das Thema Wasserversorgung habe in Österreich eine lange Tradition und sei bei Bedarf auf Knopfdruck jederzeit abrufbar. Man erinnere sich im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen nur an Jörg Haiders Ankündigung, eine Wasser-Pipeline von Österreich nach Spanien zu legen, so Fischler.

Während die SPÖ ein Wasser-Privatisierungsverbot in den Verfassungsrang heben will, hielt die ÖVP diesen Vorschlag zunächst eher für eine hanebüchene Idee, ruderte dann aber zurück. Der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sollte verfassungsrechtlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Über Details muss verhandelt werden. Während der ÖVP eine allgemeine Formulierung vorschwebt (Wasserversorgung als "Aufgabenstellung der öffentlichen Hand") und für Verfassungsrechtler Theo Öhlinger eine Trinkwasserversorgung im österreichischen Recht belanglos ist, will die SPÖ ein Verbot der "Produktion und Leitung von Trinkwasser" durch Private.

Sturm im Wasserglas

Für Franz Fischler ist das Hickhack ein Sturm im Wasserglas: Österreich drohe keine Wasserprivatisierung, wie das in der Öffentlichkeit oft irreführend dargestellt werde. "Die EU will aufgrund der Erfahrungen bei öffentlichen Vergaben wie beispielsweise auch für Breitbandnetze möglicher Freunderlwirtschaft entgegenwirken. Auch Korruption könnte dadurch eingedämmt werden. Ich sage nur Buwog."

Auch die Angst, dass ein Bürgermeister aus Geldnot den Hahn für Private aufmacht, versucht Fischler zu zerstreuen. Der Schuldenabbau werde auf diese Weise sowieso nicht passieren, weil da kein Geld im großen Stil in die Gemeindekassen fließen würde. Eine Ausnahme seien ganz große Städte wie London und Paris.

90 Prozent kommunal versorgt

90 Prozent der Bevölkerung werden laut Wirtschaftsminister Mitterlehner hierzulande kommunal versorgt. In Niederösterreich haben 30 Gemeinden ihr Wassernetz an die teilprivatisierte EVN verkauft, die Versorgung betreiben sie aber noch selber. Auch in Salzburg halten Private Anteil an der Wasserversorgung. In einigen Ländern gibt es private Wassergenossenschaften.

Der Verkauf der Netze an Private war schon immer erlaubt, es gibt dafür keine gesetzliche Regelung. Allerdings, so Fischler: "Konzessionen müssen an Bedingungen geknüpft werden, die unter anderem auch die Instandhaltung der jeweiligen Infrastruktur beinhalten müssen."

Mauerbach und Gablitz im Bezirk Wien-Umgebung beispielsweise haben im Jahr 2010 den Betrieb der Trinkwasserortsnetze an den Energiekonzern EVN übertragen. Die EVN Wasser hat laut Eigenangaben den Gemeinden ein "günstiges Angebot" gelegt. Sie hat in Gablitz laut Kaufvertragsmuster 250.000 Euro netto dafür gezahlt.

Im Gegenzug hat der niederösterreichische Versorger dafür gesorgt, dass die Bewohner in den Genuss des Wassers der zweiten Wiener Hochquellwasserleitung kommen. Laut Eigenangaben hat man dafür eine 2.300 Meter lange Transportleitung und zwei Druckanhebungsstationen errichtet. Mauerbach hat rund 1.500 Hausanschlüsse, Gablitz 1.900.

Französisches Gastspiel in Kärnten

In Kärnten ist man in Sachen Wasser ebenfalls schon einige Erfahrungen reicher. 2006 übernahm der milliardenschwere globale Weltkonzern Veolia ganz still und leise die Wasserversorgung der kleinen Kärntner Gemeinde Maria Rain. Konkret ging es um Dienstleistungen rund um das Wasser. Reparatur, Wartung, Neuverlegung des Leitungsnetzes wurden der Firma Aquassist - ein Joint Venture der Klagenfurter mit Veolia (das ganz ohne Ausschreibung zustande kam) - übertragen.

In Maria Rain hat die Gemeinde vor dem Verkauf der Wasserdienstleistungen an die Aquassist Quellen und Pumpstationen aufwändig saniert: um 150.000 Euro. Veolia, die mit dem ebenfalls französischen Unternehmen Suez zu dieser Zeit 65 Prozent des weltweiten Wassermarktes kontrollierte, gelang damit der lang ersehnte Einstieg in den österreichischen Markt. Von hier aus sollte Südosteuropa, aber durchaus auch Österreich aufgerollt werden. Soweit kam es allerdings nicht.

Bei den Klagenfurter Stadtwerken hatte man sich 2007 vom Outsourcing der Wasserdienstleistungen noch eine "Kostenersparnis von zehn Prozent" erwartet. Die Klagenfurter Stadtwerke, die damals noch 49 Prozent an der Aquassist hielten, hatten über die Wasserwerke den Wassernetzbetrieb ausgeschrieben. Dass Veolia durchaus auch noch Appetit auf mehr in Klagenfurt, etwa den Bereich Abwasser, hat, bestätigte Ex-Aquassist-Geschäftsführer Alexander Ruhland: "Überall, wo wir erwünscht sind als Partner, sind wir interessiert".

Zu einem echten Einstieg in Klagenfurt kam es aber im Endeffekt nicht. "Zunächst einmal kam die Krise dazwischen. Mit dem Wechsel des Bürgermeisters war das auch politisch nicht mehr gewollt. Außerdem konnte Aquassist seine Tätigkeit nicht auf den Boden bringen. Das war eher eine Briefkastenfirma. Die wurde mangels Erfolg eingestellt", sagt der Klagenfurter Grüne Matthias Köchl im Gespräch mit derStandard.at.

Kritik an Auswahlverfahren

Kritik gab es übrigens auch am öffentlichen Auswahlverfahren. Ausgerechnet Veolia - der nach einigen "Globalisierungsskandalen" umbenannte Vivendi-Konzern - werde begünstigt, heimische Anbieter hingegen benachteiligt, hieß es damals. Die Stadtwerke Klagenfurt hatten das naturgemäß vehement in Abrede gestellt.

In Klagenfurt sind die Wasserpreise übrigens ganz ohne Einstieg eines Weltkonzerns kräftig gestiegen. Im Dezember 2010 wurde von den Stadtwerken eine so genannte "Bereitstellungsgebühr für Wasser" mit rund sieben Euro pro Haushalt festgelegt. Eine Gebühr, die nur aufgrund der "horrenden Verwaltungskosten" der Stadtwerke entstanden sei, wie Kritiker erbost anmerken. Nicht alle Kunden ließen sich das gefallen. Sie haben gegen die Gebühr geklagt. (Regina Bruckner/Sigrid Schamall, derStandard.at, 30.1.2013)

Wissen: Trinkwasser in Österreich

Der Wasserbedarf in Österreich beträgt 2,6 Milliarden Kubikmeter, das sind drei Prozent des gesamten Dargebotes pro Jahr.

Davon werden jährlich benötigt

  • für Trinkwasser 0,8 Milliarden Kubikmeter
  • für Brauchwasser in Gewerbe und Industrie 1,6 Milliarden Kubikmeter
  • für landwirtschaftliche Bewässerung 0,2 Milliarden Kubikmeter

Versorgung

Von den rund 8,3 Millionen Einwohnern in Österreich werden etwa 7,4 Millionen zentral versorgt - das sind rund 90 Prozent der Bevölkerung. Etwa 900.000 Einwohner müssen ihre Wasserversorgung mittels Hausbrunnen bewerkstelligen.

Anzahl der Wasserversorgungsunternehmen

  • rund 1.900 kommunale Anlagen
  • rund 165 Wasserverbände
  • rund 3.400 Genossenschaften

Die Datenerhebung der Verbandsstatistik erfasst rund 4,6 Mio. Einwohner (55 Prozent der Bevölkerung). Aufgrund dieser Stichprobe kann auf ganz Österreich hochgerechnet werden. (Quelle: Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach)

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    Der Strom kommt bekannterweise aus der Steckdose, aber wer liefert unser Wasser?

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