Verfassung kann Wasser nicht schützen

30. Jänner 2013, 10:10
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Der Vorstoß, ein Privatisierungsverbot in der Verfassung zu verankern, schlägt Wellen. Für den Juristen Öhlinger wäre dies auch völlig zahnlos

Niemand habe zwar die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, wird die EU-Kommission nicht müde zu versichern, dennoch bleibt die Angst bei vielen Bürgern groß. Sie befürchten, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Während die SPÖ ein Wasser-Privatisierungsverbot gar in der Verfassung verankern will, stößt dieser Vorschlag bei der ÖVP auf wenig Gegenliebe. Mehr noch: Vizekanzler Michael Spindelegger spricht von "völligem Unsinn". In eine ähnliche Kerbe schlägt nun auch der Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Im Ö1-Morgenjournal spricht er sich gegen die Festlegung eines Privatisierungsverbots für Trinkwasser in der Verfassung aus. Das wäre eine "rechtlich belanglose Bestimmung", so seine Argumentation. Zweifel daran hatte er bereits am Wochenende gegenüber dem STANDARD geäußert.

Nur Signalwirkung

Der Vorstoß einiger Politiker demonstriere nur den Wert, den Wasser für die Österreicher habe, rechtlich aber wäre eine Verankerung in der österreichischen Verfassung allerdings ohne jeglichen Wert und hätte nur Signalwirkung an Brüssel, meint der Verfassungsrechtler in dem Ö1-Beitrag weiter. Der Grund sei seiner Meinung nach ein ganz einfacher: Die EU-Kommission sage ja, dass sie gar keine Privatisierung verlangen wolle. "Und selbst wenn man in Brüssel auf die Idee kommen sollte, dann hilft die Verfassung gar nichts, weil das Recht der EU auch Vorrang vor österreichischem Verfassungsrecht hat", so Öhlinger wörtlich.

Als gangbaren Weg sieht er die Möglichkeit, bei der Entstehung einer solchen Anordnung in Brüssel mitzuarbeiten, etwa im europäischen Parlament und vor allem im Ministerrat, wo ein österreichischer Minister ja immer dabei sei, wird Öhlinger vom ORF zitiert.

Ein erst kürzlich gestartetes EU-Bürgerbegehren gegen das Vorhaben hat es bereits auf 800.000 Unterschriften gebracht.

Wiener werden befragt

Ob es die Österreicher ähnlich halten, weiß man in knapp zwei Monaten zumindest in Wien. Vom 7. bis zum 9. März werden die Bürger befragt, ob die gemeindeeigenen Betriebe, die Energie, Wohnungen, aber auch Wasser bereitstellen, vor einer Privatisierung geschützt werden sollen oder nicht. (ch, derStandard.at, 30.1.2013)

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    Wasser-Privatisierungsverbot per Verfassung schmeckt nicht jedem.

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