Europarat beendete Dialog über Medienregulierung mit Ungarn

29. Jänner 2013, 12:07
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Jagland: "Befriedigende Antworten" auf strittige Fragen

Budapest/Straßburg - Der Dialog zwischen der ungarischen Regierung und dem Europarat über strittige Fragen der ungarischen Medienregulierung ist beendet worden. Die Budapester Regierung habe eine "befriedigende Antwort auf die seitens des Europarates formulierten Besorgnisse gegeben", erklärte Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Wie die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) meldete, hat der Europarat laut Jagland keine Möglichkeit der Mitsprache, wer den ungarischen Medienrat der Nationalen Medienbehörde (MNHH) leitet und welche Beschlüsse dieser fasse. Der Europarat sei "lediglich darum bemüht, dass das System der entsprechenden Bremsen und Gleichgewichte in der Medienregulierung zur Geltung kommt". Jagland betonte weiter, es sei der Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Kommission zu verdanken, dass "die Dinge in eine gute Richtung gehen".

EU und Europarat hatten die Medienpolitik der rechtskonservativen Alleinregierung von Premier Viktor Orban beanstandet. Der Medienrat ist ausschließlich mit loyalen Parteigängern Orbans besetzt. Negativ im Fokus stand der Rat vor allem in Zusammenhang mit einem Streit um die Sendefrequenz für das Klubradio, das einzige oppositionelle Radio in Ungarn. (AOA, 29.1.2013)

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