Wasserdebatte für VP "populistisch"

28. Jänner 2013, 18:43
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Gemeindebund hält gesetzliches Privatisierungsverbot für nicht nötig

Wien - Der Vorschlag von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, den Gemeinden per Gesetz die Privatisierung der Trinkwasserversorgung verbieten zu wollen, wird von den betroffenen Kommunen skeptisch beäugt. " Hysterie ist nicht angebracht", erklärte Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss auf Anfrage des Standard. Man unterstütze zwar alles, das dazu beiträgt, eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. " Die Frage ist aber schon, ob man dazu wirklich eine Verfassungsbestimmung braucht", so Leiss.

Möchte man ein verbindliches Verbot, bräuchte es aber eine Verfassungsbestimmung, wie die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Theo Öhlinger erklären. Der Linzer Professor Andreas Hauer verweist auf die Gemeindeautonomie, die das Recht einräumt, "Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen" - also auch zu veräußern.

Einen konkreten Vorschlag der SPÖ gibt es noch nicht, wie es im Ostermayer-Büro hieß. Vorbild könnten aber die Energieversorger sein. Dort ist verfassungsrechtlich geregelt, dass der Verbund bzw. die Landesenergieversorger zu maximal 49 Prozent privatisiert werden dürfen.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält jedenfalls wenig von den SPÖ-Überlegungen: "Ich bin schon gespannt, wie das aufgesetzt wird. Man braucht darüber nicht gleich eine Volksabstimmung abzuhalten oder ein verfassungsrechtliches Verbot zu erlassen", erklärte er am Montag.

Er sprach von einer "Diskussion, wo völlig übertrieben wird". Auf die Frage, ob das ein bisschen populistisch ist? "Das ist populistisch. Das ,bisschen' können's streichen."

Auslöser der Debatte war, wie berichtet, ein Entwurf für eine EU-Richtlinie. Dieser sieht zwar keinerlei Pflicht zur Privatisierung vor, legt aber im Falle eines Verkaufs Mindeststandards (europaweite Ausschreibung) fest. Öhlinger hält es sogar für denkbar, dass ein generelles Verbot "europarechtlich problematisch" sein könnte.

Die Gemeinden befürchten, dass die von ihnen kontrollierten aber ausgegliederten Wasserverbände von der Ausschreibungspflicht betroffen sein könnten. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 29.1.2013)

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