Slowenien: 41 Parlamentarier und ein "nackter Kaiser"

25. Jänner 2013, 19:15
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Abtrünnige Koalitionspartner Jansas suchen Lösung der Regierungskrise

Ljubljana - Sloweniens Premier Janez Jansa will nicht gehen, auch wenn ihm weitere Minister die Gefolgschaft verweigern. Nach dem Austritt der Bürgerliste (DL) hat die Regierung nur noch 41 von 90 Parlamentariern hinter sich. Anfang März werden es gar nur mehr 30 sein. Denn die Pensionistenpartei DeSUS will am 22. Februar die Koalition verlassen, die katholische SLS Anfang März.

"In dem Moment, da ihm die Koalition auseinanderfällt, wenn ihm alle sagen, dass der Kaiser nackt ist, kann er nichts anderes machen, als im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Alles andere würde bedeuten, dass er Slowenien als Geisel nimmt", sagte DL-Chef Gregor Virant über Jansa. Doch dieser winkt ab: Er werde die Vertrauensfrage nicht stellen, weil Slowenien sich angesichts der notwendigen Reformen keine Neuwahlen leisten könne.

Die Regierungskrise wurde Anfang Jänner durch einen Bericht der Antikorruptionsbehörde ausgelöst, wonach Jansa die Herkunft von 210.000 Euro nicht erklären könne. Seitdem fordern drei von vier Koalitionspartnern seinen Rücktritt. Doch Jansa weiß, dass die drei Parteien zurzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine alternative Regierung finden. Denn die stärkste Partei, Positives Slowenien (PS), kommt nicht infrage, weil deren Frontmann Zoran Jankovic ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht.

Jankovic hat sein Amt als Parteichef zwar "eingefroren", doch das reicht dem Parteientrio nicht, sie fordern seinen vollständigen Rückzug. Nur in diesem Fall würden sie mit der PS Jansa per Misstrauensvotum stürzen, einen neuen Premier küren und mit einer Technokratenregierung nach italienischem Vorbild weitermachen.

Klar ist derzeit nur, dass Slowenien noch vor dem weiteren Zerfall der Regierung den EU-Beitrittsvertrag von Kroatien ratifizieren will. Kommende Woche treffen einander die Außenminister beider Staaten, um die Lösung im Bankenstreit zu finalisieren. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 26./27.1.2013)

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