Moskau - Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" mit breiter Mehrheit angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten am Freitag 388 Abgeordnete, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Das Parlament hat 450 Sitze und wird von der präsidentennahen Partei Geeintes Russland dominiert. Mit dem Gesetz würden öffentliche Äußerungen über Schwule, Lesben sowie Bi- und Transsexualität unter Androhung von Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro verboten. Für das Gesetz ist eine zweite und dritte Lesung notwendig.

Die AnhängerInnen der Lesben- und Schwulen-Bewegung befürchten, dass die gesetzliche Neuregelung drastische Strafen für TeilnehmerInnen weiterer Kundgebungen und auch für Gleichgeschlechtliche mit sich bringt, die Hand in Hand in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Unterdessen kam es zu Zusammenstößen zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen des Gesetzes. Die Polizei löste vor dem Parlament in Moskau einen "Kiss-In"-Protest auf und nahm nach eigenen Angaben 20 Personen in Gewahrsam. BefürworterInnen des Gesetzes jubelten und warfen mit Eiern, als die DemonstrantInnen abgeführt wurden. Viele der GegendemonstrantInnen trugen Kreuze und Heiligenbilder. 

Russland versus Pop-Ikonen

Putins Heimatstadt St. Petersburg scheiterte im vergangenen Jahr mit dem Versuch, der US-Sängerin Madonna wegen ihres Eintretens für gleichgeschlechtliche Liebe während eines Konzerts zur Zahlung einer Strafe von zehn Millionen Dollar zu zwingen. Gegen die Sängerin Lady Gaga, die sich ebenfalls für die mehr Lesben- und Schwulen-Rechte einsetzt, ist eine ähnliche Klage angekündigt worden.

Bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Personen sind in Russland starken Vorbehalten durch die Gesellschaft ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Die Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden verboten und schonungslos von der Polizei unterbunden. (APA, Reuters, red, dieStandard.at,  25.1.2013)