Wien - Erstmals lauschte Donnerstag auch ein Vertreter Frank Stronachs im Kanzleramt der Arbeitsgruppe zur ORF-Reform. Was die Formulierfreude mit SP-Klubchef Josef Cap durchgehen ließ, ob sich das "Team" wie die ÖBB auch gleich den ORF vornehmen wolle. Die Stronachs verstanden das gleich als Offert miss - und schlugen gleich einen Katalog öffentlicher Unternehmen vor, die ihr Parteigründer "zum Wohle der Österreicher sanieren" soll.
Das übernimmt dann gerade beim größten Medienunternehmen des Landes doch lieber Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Er will in Einzelgesprächen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ausarbeiten, wie ein neues, kleineres Aufsichtsgremium für den ORF besetzt werden könnte. Kleiner wollen es alle dort, laut Ostermayer außer der FPÖ.
Das Schlüsselproblem dabei ist stets dasselbe: Kein Bundesland verzichtet gern auf sein Mandat im ORF-Aufsichtsrat. Und den neun Ländervertretern stellen Bundesregierungen doch auch gern ihre neun Mandate gegenüber.
Die Experten Fritz Wendl, Kurt Bergmann und Peter Huemer, die alle schon im ORF werkten, sehen Einigkeit etwa für ein kleineres Gremium, transparente Auswahl qualifizierter Mitglieder, ihr Mandat abgekoppelt von Wahlergebnissen.
Sitzung für Grüne "äußerst ernüchternd"
Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz fand die Sitzung der ORF-Reformarbeitsgruppe im Kanzleramt am Donnerstag "ernüchternd", wie er nachher aussandte: "Eine Reform für politisch unabhängige Gremien ist nicht in Sicht. Die Verkleinerung des Stiftungsrates bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Bestellung durch Parteien und die Regierung wurde nur von den Grünen und den beigezogenen Experten vertreten."
SP-Klubchef Josef Cap habe "wieder einmal klar gemacht, dass alles beim Alten bleiben soll. Damit ist eine Reform in dieser Periode denkbar unwahrscheinlich. Eine Verkleinerung ist ohne eine Streichung der Nominierungsrechte der Bundesländer undenkbar. Dazu fehlt aber SPÖ und ÖVP der Mut", erklärt Brosz. Die Grünen sind für einen Stiftungsrat, der neue Mitglieder nach der ersten Bestellung selbst bestimmt. Ein "Gründungskonvent", "politisch so weit wie möglich unabhängig", solle ihn zunächst besetzen.
Doch nicht alles beim Alten
Für Verwirrung dürfte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap gesorgt haben, den die Grünen so verstanden hatten, dass er wolle, "dass alles beim Alten bleibt". Das dementierte Cap allerdings auf Anfrage. Natürlich gebe es "Reform- und Optimierungsbedarf" aber eben nicht nur beim Stiftungsrat, sondern etwa auch bei der Publikumsratswahl. "Im Zentrum der Frage stehen die Bestellungsvorgänge", so Cap.
Die FPÖ wiederum setzten sich in einer Aussendung dafür ein, dass sich die "repräsentative Demokratie in den Aufsichtsgremien im öffentlichen Besitz stehender Unternehmen widerspiegelt", so Mediensprecher Harald Vilimsky. Eine Verkleinerung des Stiftungsrats sei nur dann denkbar, "wenn auf die neun durch die Bundesregierung bestellten Mitglieder verzichtet werde".
ORF-Reform: Geht sich laut Bergmann in dieser Periode sicher aus
ORF-Kenner Kurt Bergmann zeigte sich optimistisch, dass sich die Reform des öffentlich-rechtliche Senders "mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode ausgeht". Vor allem die Regierungsparteien hätten "ernsten Willen erkennen lassen, eine Gesetzesänderung so rasch wie möglich herbeizuführen", so Bergmann.
Weniger zuversichtlich zeigte er sich, was das Thema Haushaltsabgabe angeht. Diese werde sicher erst in der nächsten Legislaturperiode kommen. Die Entscheidung, die Details des Bestellmodus für den Stiftungsrat nun in Einzelgesprächen zwischen den Parteien zu klären, hält er für einen "guten Weg". Ziel ist es, die Unabhängigkeit des ORF zu stärken, so der ehemalige ORF-Generalsekretär und frühere ÖVP-Abgeordnete. (red, derStandard.at, 24.1.2013/APA)