Notenbank-Vize soll angeklagt werden

22. Jänner 2013, 18:20
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Der Staatsanwalt hat seinen Vorhabensbericht fertiggestellt und will Anklagen wegen Bestechung einbringen

Wien - Das Verfahren gegen die Ex-Chefs und Ex-Aufsichtsräte der Gelddruckerei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) geht in die nächste Runde. In der clamorosen und daher berichtspflichtigen Causa geht es um den Verdacht auf Bestechung; demnächst dürfte es Anklagen für die Beschuldigten hageln. Der zuständige Staatsanwalt hat seinen Vorhabensbericht fertig gestellt.

Wie DER STANDARD erfahren hat, will er etliche Anklagen erheben - auch gegen den Vizegouverneur der OeNB, Wolfgang Duchatczek. Er ist seit Anfang an, seit 1998, Aufsichtsratschef der Banknotendruckerei (OeBS). Duchatczek - sein Vertrag mit der Notenbank läuft im Juli aus und wurde nicht verlängert - wird als Nummer elf der Beschuldigtenliste geführt. Ermittelt wurde gegen ihn (wie gegen die restlichen bis zu 30 Beschuldigten, zu denen auch OeBS und Münze Österreich AG selbst zählen) zunächst auch wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Kern geht es um den Vorwurf der Bestechung, Abgabenhinterziehung bzw. Beihilfe dazu. Zuletzt wurde auch in Richtung Amtsmissbrauch ermittelt. Duchatczek weist die Vorwürfe zurück, für ihn und alle anderen Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Verfahren ausgeschieden

Vorausgesetzt, die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium stimmen den Plänen zu, werden auch die Ex-Chefs sowie etliche Ex-Manager der OeBS und ihre Geschäftspartner auf der Anklagebank landen. Das Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer Deloitte, Interfides und Wundsam wurde ausgeschieden, diese Ermittlungen zum Verdacht der Bilanzfälschung sind noch nicht abgeschlossen.

Der Vorwurf der Justiz: Die Chefs der OeBS hätten für Aufträge in Syrien und Aserbaidschan "Provisionen" (bis zu 20 Prozent der Auftragssumme) an dortige Notenbanker bezahlt. Diese „von den Entscheidungsträgern geforderten" Gelder seien "in den Angeboten der OeBS einkalkuliert worden" und via „rückdatierter Beraterverträge" aus der Gelddruckerei an vermeintliche Berater "hinausgeschleust" worden. So hieß es in Durchsuchungsbefehlen. Tatsächlich wurde jahrelang die panamesische Briefkastenfirma Venkoy zu Verteilzwecken eingesetzt. 

Zwei Teilgeständnisse

Von Venkoy ging das Geld an Offshore-Gesellschaften der ausländischen Notenbanker weiter. Auch die zwei mit der Venkoy befassten Wiener Anwälte will der Staatsanwalt anklagen. Zwei der Ex-OeBS-Manager haben Teilgeständnisse abgelegt.

Das Verfahren gegen etliche (ehemalige) Aufsichtsratsmitglieder, wie jene aus dem Betriebsrat, hat der Staatsanwalt eingestellt. So etwa die Ermittlungen gegen Ex-OeBS-Kontrollorin Martina Geharter oder gegen den heutigen Münze-Österreich-Chef, Gerhard Starsich, und sein Vorgänger Dietmar Spranz. Auch dessen heutiger Kollege aus der "Banken-ÖIAG" Fimbag, Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher, wird nicht mehr verfolgt.

Die OeNB wird sich einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen, um im Fall rechtskräftiger Verurteilungen Schadenersatz zu bekommen. Vizechef Duchatczek würde bei einer rechtskräftigen Anklage freigestellt; eine rechtskräftige Verurteilung hätte unter anderem Folgen für seine Pensionsansprüche. (Renate Graber, DER STANDARD, 23.1.2013)

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