Britischer Außenminister: Zwei-Staaten-Lösung fast tot

22. Jänner 2013, 17:59
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Hague: Israel läuft Gefahr, internationale Unterstützung zu verlieren

London/Jerusalem - Die israelische Siedlungspolitik macht eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague nahezu unmöglich. Er verurteile die jüngsten Genehmigungen Israels zur Erweiterung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, sagte Hague am Dienstag vor den Unterhaus in London. Israel laufe Gefahr, internationale Unterstützung zu verlieren.

Auf die Frage, ob die Europäische Union ihren Handel mit Israel an Fortschritte bei den Friedensgesprächen knüpfen solle, reagierte Hague ausweichend. Hier habe die Union noch viel Arbeit zu tun, sagte er. Was weitere Friedensgespräche angehe müssten in Zusammenarbeit mit den USA "Anreize und Abschreckungsmittel" gefunden werden. Die Gespräche sind seit 2010 ausgesetzt, da die Palästinenser Verhandlungen ablehnen, solange der Siedlungsbau weitergeht.

Hague äußerte sich am Tag der israelischen Parlamentswahl. Umfragen zufolge dürfte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Chef einer Koalitionsregierung bleiben. Bisher wird sein Bündnis von religiösen und siedlerfreundlichen Parteien getragen. (APA, 22.1.2013)

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