Salzburger Flughafen soll Terminal 2 rechtswidrig betreiben

21. Jänner 2013, 17:09
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Anrainerorganisationen haben Anzeige gegen den Flughafen bei der Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde eingebracht

Salzburg - Es mag auch mit dem herannahenden Landtagswahltermin zu tun haben, immerhin ist die Sprecherin der Salzburger Flughafenanrainer, Astrid Rössler, gleichzeitig auch Spitzenkandidatin der Grünen; der Ton zwischen Anrainerverbänden und Flughafenmanagement wird jedenfalls wieder rauer.

Am Montag haben die Anrainerorganisationen eine Anzeige gegen den Flughafen bei der Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde des Landes Salzburg eingebracht. Der Vorwurf: Der Flughafen - Eigentümer sind Land und Stadt Salzburg - habe die UVP umgangen. Es gebe eine lange Liste an Baumaßnahmen, aber keine Prüfung, kritisieren die Flughafengegner. "Dass der Flughafen weiter ausbaut, ist rechtswidrig", sagt Rössler.

Ohne UVP genehmigt

Hauptkritikpunkt ist der Betrieb des Terminal 2. Dieser werde laut Anzeige seit 2009 widerrechtlich genutzt. Der Bau des Terminals wurde 2003 zwar ohne UVP von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) genehmigt. Aber 2009 stellte der Umweltsenat mit Bescheid fest, dass die Errichtung einer UVP bedürfe. Für die folgende Beschwerde der Flughafen GmbH beim Verwaltungsgerichtshof habe dieser aber keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.

"Die Feststellung der UVP-Pflicht ist somit in Rechtskraft erwachsen", heißt es in der Anzeige. Zudem seien auch weitere seit 2009 errichtete Gebäude UVP-pflichtig.

Die Reaktion des Flughafenmanagements fiel denkbar knapp aus: "Alle Anlagen und Einrichtungen des Salzburger Flughafens werden rechtskonform betrieben." Sämtliche Bauprojekte würden "stets mit den zuständigen Behörden abgeklärt". (neu, ruep, DER STANDARD, 22.1.2013)

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