ÖVP weiterhin gegen Asylwerber-Arbeitserlaubnis

21. Jänner 2013, 16:45
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Klubobmann Kopf dementiert Gesprächsbereitschaft - SPÖ-Klub für Arbeitsmarkt-Zugang nach sechs Monaten

Wien - Die ÖVP widerspricht Medienberichten, wonach die schwarze Regierungshälfte sich in Zukunft liberaler zeigen würde, wenn es um eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende geht. Die APA hatte berichtet, dass sich VP-Klubobmann Karlheinz Kopf "gesprächsbereit" gezeigt hätte, Asylsuchenden nach sechs Monaten Verfahrensdauer einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Kopf hätte diesen Meinungsumschwung des VP-Klubs in einem Videointerview mit "SOS Mitmensch" kundgetan.

"Das geht zu weit", heißt es auf derStandard.at-Anfrage im ÖVP-Klub. Kopfs Äußerung, wonach man "über Liberalisierungen reden" könne, sei missverstanden worden. "Die Grundaussage des Gesprächs war, dass man Asylverfahren auf sechs Monate verkürzen sollte, und dass man sich Gesprächen grundsätzlich nicht verweigert", erklärt Klubsprecher Thomas Lang - "mehr nicht".

Ein generelles Njet zur Arbeitsmarktöffnung kommt auch von der Innenministerin. "Es gibt die Möglichkeit zur Saisonarbeit nach drei Monaten, und da gibt es auch noch offene Plätze", meint der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf derStandard.at-Anfrage. "Da ist Österreich ohnehin lockerer als andere Staaten." An der Haltung der ÖVP, es bei diesem restriktiven Zugang zu belassen, habe sich "nichts geändert".

SP-Klub für Arbeitsmarktzugang

Anders in der SPÖ: Der sozialdemokratische Parlamentsklub habe sich darauf verständigt, eine Arbeitserlaubenis für Asylsuchende nach sechs Monaten Verfahrensdauer zu befürworten, kündigte Josef Cap in der Videobotschaft fürs 20-Jahr-Jubiläum von SOS Mitmensch an. "Wir im Parlamentsklub wollen, dass es ab sechs Monaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt generell geben soll", sagte Cap. "Das haben wir im Klub diskutiert und das ist die Position, die wir vertreten."

SOS Mitmensch zeigt sich erfreut über Caps Signal. "Es ist hoch an der Zeit, dass Asylsuchende, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten, nicht mehr zum Nichtstun verdammt sind. Allen ist klar, dass es ein Gewinn für alle ist, wenn Asylsuchende regulär arbeiten dürfen und so die Chance erhalten, auf eigenen Beinen zu stehen", so SOS-Sprecher Alexander Pollak.

Zurzeit sieht das Gesetz in Österreich zwar einen Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende nach drei Monaten Verfahrensdauer vor - dieser Zugang wurde jedoch durch einen Erlass des damaligen Arbeitsministers Martin Bartenstein (ÖVP) im Jahr 2004 drastisch eingeschränkt und auf Saison- und Erntehilfsarbeiten begrenzt. (mas, derStandard.at, 21.1.2013)

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