Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat den Außenminister und Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg für dessen Aussagen über die Benes-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutsche nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben und enteignet wurden, scharf kritisiert. Gegenüber dem Nachrichtenportal "Novinky" (www.novinky.cz) sagte Klaus am Samstag, er könne dem Minister dessen Aussagen "nie verzeihen".

"Dass Herr Schwarzenberg so etwas denkt, weiß ich schon seit langem. Dass er es sich leistet, mit seinen Ansichten im Präsidentschaftswahlkampf aufzutreten, habe ich nicht erwartet. Offenbar war er es gewöhnt, dass alles von ihm immer toleriert wurde, aber ich kann ihm diese Aussage nie verzeihen", erklärte Klaus nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Polen, wo er mit seinem polnischen und slowakischen Amtskollegen zusammengetroffen war.

Die tschechische Öffentlichkeit ist und kann laut Klaus gegenüber dem "Versuchen einer Infragestellung der Nachkriegsordnung" nicht gleichgültig sein. "Die Aussagen unseres Außenministers im tschechischen Präsidentschaftswahlkampf stellen ein völlig neues Ausmaß dieser Versuche dar. Und ich befürchte, dass es ihnen (den Versuchen) auch ein ganz anderes Gewicht verleihen wird", so Klaus.

Schwarzenberg hatte in einem TV-Duell am Donnerstagabend über die Benes-Dekrete gesagt, dass diese seit 20 Jahren nicht mehr gelten würden, indem die Liste von Grundrechten und Freiheiten in die tschechische Verfassung eingegliedert worden sei. "Was aufgehoben ist, kann man nicht mehr aufheben", hatte er erklärt. In einem anderen TV-Duell am Freitag korrigierte Schwarzenberg dann seine Äußerung, indem er erklärte, die Benes-Dekrete hätten nur ihre Wirkung verloren, seien aber weiterhin Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung.

Schwarzenberg hatte außerdem gesagt, dass "das, was wir 1945 begangen haben, heute als grobe Verletzung der Menschenrechte verurteilt werden würde".