Grazer Stadtregierung: Ein wackeliges Dreigespann

Kommentar16. Jänner 2013, 19:20
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Bürgermeister Nagl muss erklären, warum er ausgerechnet den FPÖ-Hardlinern die Sicherheitsagenden der Stadt übergeben hat

Es kommen politisch heikle Jahre auf die steirische Landeshauptstadt Graz zu. Die Machtverhältnisse im Rathaus sind seit der Gemeinderatswahl vom November 2012 instabil geworden. Die Stadtregierung hält nun bis auf weiteres ein vager, am Mittwoch präsentierter schwarz-rot-blauer "Stabilitätspakt" zusammen. Bürgermeister Siegfried Nagl hat für dieses Budgetübereinkommen nur die FPÖ und die SPÖ gewinnen können - oder wollen.

Die KPÖ als zweitstärkste Partei weigerte sich, den Pakt zu unterzeichnen, zumal auch Privatisierungen im Budgetplan nicht ausgeschlossen sind - für die Kommunisten ein Limes, den sie nicht überschreiten können. Das wusste Nagl natürlich, und man kann ihm unterstellen, dass er die Sache bewusst an der KPÖ vorbeilenkte.

Nagl setzt jetzt auf dieses wackelige Dreigespann, wobei er noch erklären muss, was ihn geritten hat, ausgerechnet den FPÖ-Hardlinern, denen er eine Nähe zur extrem rechten Szene vorgeworfen hatte, alle Sicherheitsagenden der Stadt zu überantworten. Man kann sich ausmalen, was das bedeutet, wenn etwa ein Heinz-Christian Strache zur Volksrede nach Graz anreist und dort von Demonstranten empfangen wird. Lässt dann die FPÖ eigene Truppen zum Schutz aufmarschieren? Gut möglich, dass Nagl mit der Unsicherheit kalkuliert und damit rechnet, dass in absehbarer Zeit der Ruf nach stabilen Verhältnissen und damit Neuwahlen laut wird - von denen der Erste profitieren könnte. (Walter Müller, DER STANDARD, 17.1.2013)

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