"Wenn wir alle Blockaden aufheben, erhält die Türkei falsche Botschaft"

Interview14. Jänner 2013, 19:18
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Zyperns Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis erklärt, warum ihr Land das Energiekapitel unter Verschluss halten wird

STANDARD: Unter welchen Bedingungen würde Zypern die Blockade des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufheben?

Kozakou-Marcoullis: Wir haben es vor drei Jahren blockiert, als die Türkei begann, Zypern wegen der Aktivitäten im Öl- und Gasbereich zu bedrohen. Seit Dezember 2009 hat sich die Lage verschlimmert. Die Türkei bedroht nicht nur ständig unsere souveränen Rechte, schickt Schiffe in unsere Ausschließliche Wirtschaftszone und führt seismische Untersuchungen durch. Die Türkei droht nun auch europäischen Unternehmen, die sich an der zweiten Runde der Lizenzvergaben (in den potenziellen Gasfeldern, Anm.) beteiligen.

Es ist für uns unmöglich, die Verhandlungen für dieses Kapitel beginnen zu lassen. Die Türkei muss sich dem internationalen Recht beugen und dem Gewohnheitsrecht wie der Seerechtskonvention. Die Türkei ist nicht Teil dieser Konvention, muss sie aber respektieren.

STANDARD: Was soll sich ändern?

Kozakou-Marcoullis: Die Haltung der Türkei. Wenn wir alle Blockaden aufheben, alle Verhandlungskapitel öffnen, dann erhält die Türkei eine falsche Botschaft. Die Türkei wird weiter andere Länder schikanieren, EU-Mitglieder eingeschlossen. Wir müssen konsequent sein. Die Tatsache, dass die Türkei ein großes Land ist, ein großer Markt, ein Nato-Mitglied - das alles hat nichts mit Beitrittsverhandlungen zu tun. Ob klein oder groß, ein Land muss sich in bestimmter Weise benehmen.

STANDARD: Die EU-Kommission hat einen Energie-Dialog mit der Türkei begonnen, Arbeitsgruppen eingerichtet. Das kann man auch als Versuch zur Umgehung des blockierten Energiekapitels begreifen.

Kozakou-Marcoullis: Nein, man kann das Kapitel nicht umgehen. Das war von Beginn an völlig klar, als wir die "positive Agenda" angenommen hatten (Initiativen des EU-Erweiterungskommissars 2012, Anm.). Sie ist kein Ersatz der Beitrittsverhandlungen. Wenn die EU-Kommission die Türkei auf bestimmte Arten vorbereiten möchte, haben wir nichts dagegen. Doch um Kapitel zu öffnen und vorläufig zu schließen, bedarf es der Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

STANDARD: Was würde es für den Beitrittsprozess bedeuten, wenn die Türkei einseitig die Existenz zweier Staaten auf Zypern und das Ende der Verhandlungen erklärt?

Kozakou-Marcoullis: Sie haben ja schon 1983 die sogenannte Türkische Republik Nordzypern anerkannt und halten daran trotz Resolutionen des UN-Sicherheitsrates fest. Sie sind die Einzigen auf der Welt, die das tun. Die Türkei steuert jetzt in Richtung Aufwertung der sogenannten TRNC durch islamische Kreise. In der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hatten sie Erfolg und änderten die "Türkische muslimische Gemeinschaft von Zypern" zu "Türkisch-zyprischer Staat" mit dem Status eines Beobachterstaates. Aber sowohl die Türkei als auch die türkischen Zyprer schaufeln sich mit dieser Politik der zwei Staaten ihr eigenes Grab. Niemand kann das akzeptieren.

STANDARD: Würde eine unilaterale Erklärung von zwei Staaten auf Zypern den EU-Mitgliedsprozess der Türkei beenden?

Kozakou-Marcoullis: Definitiv. Wenn die Türkei eine solche Position aufrechterhält, würde es den Beitrittsprozess sehr schwer machen. Ich hoffe aber, sie schlagen diesen Weg nicht ein. (DER STANDARD, 15.1.2013)

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    Erato Kozakou-Marcoullis (63) ist Politologin, war 2007/08 Außenministerin der Republik Zypern und leitet das Ressort erneut seit 2011.

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