Ministerien umgehen Aufnahmestopp

14. Jänner 2013, 21:14
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Offiziell herrscht Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Zum Teil wird er aber durch Leiharbeiter umgangen. Ihr Vorteil: Sie belasten nicht das Personalbudget

Wien - Aus der Privatwirtschaft kennt man die Praxis seit Jahren. Immer mehr Betriebe greifen auf Leiharbeiter zurück. Zum Teil gar nicht aus Kostengründen, sondern weil die Konzernzentrale einen Aufnahmestopp verhängt hat. Der Vorteil der Leiharbeit ist nämlich: Die Ausgaben dafür werden unter Sach- und nicht unter Personalaufwand verbucht. Am Papier kann also der Personalstand gesenkt werden.

Zum Teil greift aber auch der Staat auf derartige Bilanztricks zurück. Rund 280 geleaste Mitarbeiter waren im Vorjahr (Stand Ende September) bei den Ministerien beschäftigt, zeigt eine aktuelle Anfrageserie des Abgeordneten Rupert Doppler (FPÖ). Zum Vergleich: Von 2011 auf 2012 baute der Bund 447 Beamtenstellen ab.

Am häufigsten greift das Innenministerium auf Leiharbeiter zurück. Für 61 Beschäftigte wurden knapp zwei Millionen Euro ausgegeben. Dass es sich um ein noch recht neues Phänomen handelt, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Für 2007 wies Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nur sechs Zeitarbeiter aus.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte Anfang des Vorjahres die Hoffnung geäußert, die Kürzung der frei verfügbaren Mittel im Zuge des Sparbudgets könnte zu einer Trendumkehr führen. In der roten Reichshälfte äußert man sich ja traditionell eher kritisch zur Leiharbeit.

Kanzler auf Platz zwei

Durchsetzen konnte sich die Ministerin aber offenbar nicht einmal im eigenen Bereich. Das Kanzleramt, dem Heinisch-Hosek zugeordnet ist, war mit 52 Überlassungsverträgen der zweitgrößte Beschäftiger von Leiharbeitern. Im Verkehrsministerium von Doris Bures gab es 34, wobei sie zwölf an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) loswurde. Das Arbeitsinspektorat für Verkehrsbetriebe ist seit Juli nämlich bei Hundstorfer angesiedelt, der nun 27 Zeitarbeiter in seinem Ministerium beschäftigt.

Von den restlichen Ministerien weisen noch das Wissenschaftsressort von Karlheinz Töchterle (40) und das Justizministerium von Beatrix Karl (24) überdurchschnittliche Werte auf.

Die meisten Ressorts haben weniger als zehn Leiharbeiter. Dabei dürfte es sich vor allem um Kabinettsmitarbeiter, also den engsten Beraterkreis der Minister, handeln. Bei diesen ist es spätestens seit Schwarz-Blau üblich, Leasingkonstruktionen zu wählen, um so höhere Gehälter zu ermöglichen. In diesen Ministerien sind die Pro-Kopf-Kosten höher als in jenen mit vielen Leiharbeitern.

Die Ressorts geben nur sehr allgemeine Antworten, warum sie Leiharbeiter benötigen. Diese würden über "spezifisches Fachwissen" verfügen und nur eine "geringe Einschulungszeit" brauchen, heißt es unisono. Und ebenfalls einig ist man sich bei der Antwort auf die Frage nach Zahlen: "Kostenersparnisse können nicht beziffert werden." (Günther Oswald, DER STANDARD, 15.1.2013)

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    Die Gewerkschaft macht seit Jahren gegen Leiharbeit mobil. Mittlerweile greift aber auch die öffentliche Hand gerne auf geleaste Mitarbeiter zurück.

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