Verhandlungen Türkei/PKK: Scheitern einkalkuliert

Kommentar11. Jänner 2013, 18:20
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Abrechnungen und Machtkämpfe können eine Aussöhnung zwischen der Türkei und PKK nicht verhindern

Zweimal in dieser Woche ist versucht worden, den Beginn von Verhandlungen zwischen der kurdischen Untergrundarmee PKK und dem türkischen Staat zu vereiteln: mit dem Angriff einer Splittergruppe auf das Militär in der Grenzprovinz Hakkari und mit dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris. Weitere blutige Störmanöver werden folgen. Die türkische Regierung, die kurdischen Politiker im Parlament und Abdullah Öcalan, der PKK-Gründer auf der Gefängnisinsel Imrali, wissen es.

Abrechnungen und Machtkämpfe innerhalb der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei können eine Aussöhnung zwischen Staat und PKK nicht wirklich verhindern. Es sind andere, viel schwerer zu überwindende Dinge: die Furcht der militanten Kurden, die Waffen niederzulegen und - so glauben sie - den letzten Trumpf gegenüber dem türkischen Staat zu verlieren; die jahrzehntelange, Generationen eingeimpfte Kultur des autoritären türkischen Nationalstaats, der Minderheiten als Bedrohung sieht.

Die Regierung verhandelt nun wieder. Sie tut es, weil es den Krieg in Syrien und die dortige kurdische Minderheit gibt; weil das ungelöste Kurdenproblem die Türkei in ihrem unstillbaren Wunsch nach Anerkennung behindert. Und weil Tayyip Erdogan ein politisches Projekt braucht, um sich noch ein Jahrzehnt an der Macht zu sichern. Regierung wie PKK sind dabei nicht auf Erfolg angewiesen. Es genügt ihnen zu sagen: Seht, wir haben es ja versucht. (Markus Bernath/DER STANDARD Printausgabe, 12.1.2013)

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