Sanktionen gegen Radio Agora: Rausschmiss aus EU-Projekt nach Saualm-Kritik

10. Jänner 2013, 17:00
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Der Sender wird nicht wie geplant am EU-Projekt "Integrationsdrehscheibe Kärnten" teilnehmen

Klagenfurt - Wer Kritik übt, bekommt Schwierigkeiten. Diese Erfahrung macht derzeit das zweisprachige Kärntner Radio Agora. Der Sender wird nicht wie ursprünglich geplant am EU-Integrationsprojekt "Integrationsdrehscheibe Kärnten" teilnehmen.

Radio-Agora-Geschäftsführerin Angelika Hödl hatte sich ehrenamtlich im "Komitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz" für die Schließung der umstrittenen Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm eingesetzt. Dabei hatte sie öffentlich Kritik am damaligen Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner geübt: Er sei nach Auffliegen der massiven Missstände auf der Saualm seiner Kontrollfunktion nicht ausreichend nachgekommen. 

Das Projekt "Integrationsdrehscheibe Kärnten", 2011 konstituiert, soll mit dem Berufsförderungsinstitut (bfi) als Träger erstmals Maßnahmen im Bereich von Sprachvermittlung und Kommunikation, Beratung und interkultureller Medienarbeit vernetzen und koordinieren. Radio Agora hätte als einziges Medium die Berichterstattung gemeinsam mit Migranten gestaltet und diese eigens dafür geschult. Ansprechpartner für die Förderung der Integrationsdrehscheibe, die mehrere im Integrationsbereich tätige Organisationen vereint, war der Flüchtlingsbeauftragte Steiner - bis zu seinem überraschenden Pensionsantritt im Oktober 2012.

"Politisch nicht gewollt"

Aus dem bfi ist zu hören, dass Steiner sich geweigert habe, Radio Agora zu fördern, weil er sich nicht "attackieren" lassen und nicht "mit der Hödl" zusammenarbeiten wolle. Eine schriftliche Absage erhielt Radio Agora trotz ausdrücklichen Ersuchens nicht. Auch Steiners Nachfolgerin Barbara Payer, zuvor im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) tätig, wollte den Rauswurf nicht schriftlich bestätigen. Dem bfi soll sie gesagt haben, dass eine Förderung des "slowenischsprachigen" Senders " politisch nicht gewollt" sei. Aus Protest überlegen nun auch andere Vereine aus der Integrationsdrehscheibe auszusteigen. 

Für den Obmann von Radio Agora, den Verleger Loijze Wieser, ist die Vorgangsweise indiskutabel: "Auf sachlich begründete Kritik wird mit Repression reagiert." Den Verantwortlichen gehe es wohl nicht um Integrationsfragen, sondern um Parteipolitik und Machterhalt. Hödl: " Hier wurde der Arbeitgeber einer ehrenamtlich Tätigen sanktioniert. Das entspringt der Denkweise 'Maul halten und kuschen'." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 11.1.2013)

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