Brisanter Briefwechsel zu Tiroler Agrargemeinschaften

4. Jänner 2013, 18:19
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Übertragung von Wald und Wiesen war vom damaligen Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewollt

Innsbruck - Die Agrargemeinschaften dürften wie im Wahljahr 2008 auch Thema des Wahlkampfes für die Tiroler Landtagswahl im kommenden April werden. 2008 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Erkenntnis aus dem Jahr 1982 bekräftigt, wonach die Übertragung von Gemeindegut an die Agrargemeinschaften durch Regulierungsverfahren in den 50er- bis 70er-Jahren verfassungswidrig war. Seither wird von den Gemeinden - oft vor Gericht - um Geld aus Schotterwerken, Pachtverträgen oder Grundverkäufen gestritten.

Ein Briefwechsel aus dem Jahr 1969 bringt neue Brisanz in die Thematik: Der Schriftverkehr, von dem die Tiroler Tageszeitung diese Woche berichtete, verlief zwischen Eduard Wallnöfer, der von 1963 bis 1987 Tiroler Landeshauptmann war, und dem Bürgermeister der Osttiroler Gemeinde Ainet, Alois Girstmair. Wallnöfer nennt den Strukturwandel in der Gesellschaft, den Rückgang der bäuerlichen Bevölkerung, als Grund für die Übertragungen. Damit sollten für Wallnöfer "Konflikte aus den Gemeindestuben herausgehalten werden". Für Oppositionsparteien und Koalitionspartner SP belegen die Briefe einmal mehr die Verantwortung der VP - und, dass die Übertragungen von höchster politischer Stelle angeordnet wurden.

Fritz Dinkhauser, Obmann der Liste Fritz, fordert eine unabhängige Vermögenserhebung und die schnellstmögliche Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden. Dinkhauser kritisiert auch die SP: Auch vom Koalitionspartner werde das "Agrarunrecht verschleppt und verzögert" , meint er. Für den Grünen Georg Willi ist es "Zeit für ein Schuldeingeständnis der VP": "Was in Ainet passiert ist, erinnert an die Vorgänge in Ischgl und das, was Altbürgermeister Erwin Aloys in seinem Buch b'sinna schreibt." Aloys bezeichnet darin die Übertragungen in Ischgl und Mathon als "problemlos". Der Besitz von 1250 Ischglern wurde damals an nur 121 Personen übertragen.

Geld für die Gemeinden

Kritik kommt aber auch von den Sozialdemokraten: Die Volkspartei müsse sich endlich von "dieser wenig ruhmreichen Vergangenheit verabschieden", sagt Hans-Peter Pock, Klubobmann der SP. Er fordert von den " Wallnöfererben" die Aufarbeitung. "Die Gemeindegutsregulierungen waren und sind vorsätzliche, rechtsgrundlose, kalte Enteignungen der Bevölkerung." Nur das Urteil des VfGH umzusetzen sei zu wenig. Die Gemeinden sollten autonom über Geld aus den Substanzwerten verfügen können. Unterdessen hat der Rechnungshof in einem Follow-up-Bericht festgehalten, die Agrarbehörde käme ihren Pflichten "überwiegend" nach. Immerhin sei festgestellt worden, dass 254 der 1102 Agrargemeinschaften aus Gemeindegut entstanden. (Verena Langegger, DER STANDARD, 5./6.1.2013)

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