Tatbestand der Verhetzung: Wiener FPÖ-Politiker angezeigt

3. Jänner 2013, 10:42
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Bezirksparteiobmann der FPÖ-Brigittenau wetterte in Aussendung gegen türkischstämmige Bevölkerung

Eine Aussendung von Gerhard Haslinger, FPÖ-Bezirksparteiobmann aus Wien-Brigittenau, hat Folgen. Am 31. Dezember wetterte der Polizeibeamte und Politiker, der für die FPÖ im Wiener Gemeinderat sitzt, gegen die türkischstämmige Bevölkerung im 20. Bezirk. Er nahm Bezug auf einen Vergewaltigungsfall in der Wiener U-Bahn. Die Türken in der Brigittenau seien eine in sich geschlossene Gemeinschaft, so Haslinger, "zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht." Haslinger bezeichnete die Brigittenau als "beliebten Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Verbrecherorganisationen".

Anzeige wegen Verhetzung

Eine Privatperson brachte eine Anzeige gegen Haslinger wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Die Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft weitergeleitet. "Da es sich um einen Angehörigen der Wiener Polizei handelt, prüft nun auch das Referat für besondere Ermittlungen dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen", sagte Polizeisprecherin Michaela Rossmann zu wien.ORF.at.

"War ein Fehler"

Haslinger gibt mittlerweile zu: "Es war ein Fehler, dass ich es so unpräzise geschrieben habe." Seitens der Wiener FPÖ steht man jedoch weiterhin zu der Aussendung, wie Sprecher Stefan Gotschacher sagte: "Wir sehen keinen Grund uns zu entschuldigen. Wir haben nichts Falsches getan."

Die Privatperson, die die Anzeige gegen Haslinger einbrachte war übrigens Florian Klenk, Chefredakteur der Stadtzeitung "Falter". Das gab er auf Twitter bekannt

Kritik von SOS Mitmensch

Die NGO "SOS Mitmensch" kritisiert die FPÖ scharf. Auch weil mehrere Mandatare, unter anderem der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus und der dritte Nationalratspräsident Martin Graf, Haslingers Aussendung verteidigten. "Die Demokratiefähigkeit der FPÖ steht auf dem Prüfstand", sagte Sprecher Alexander Pollak am Donnerstag in einer Aussendung. "Wenn teils hochrangige FPÖ-Mandatare, statt sich sofort von Haslingers Hassaussendung zu distanzieren, derartige rassistische Ausfälle als probates politisches Mittel bezeichnen, dann erweisen sie unserer Demokratie, aber auch ihrer eigenen Partei einen großen Bärendienst." Pollak fordert den Rücktritt der betroffenen Politiker. (red, derStandard.at, 3.1.2013)

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