US-Haushaltsstreit: Keine Abstimmung am Montag

31. Dezember 2012, 23:06
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USA stürzen über die "Fiskalklippe" - Republikaner und dEmokraten wollen 200 Milliarden Dollar Einsparungen verschieben

Washington - Im US-Haushaltsstreit gibt es eine neue Wende. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das Repräsentantenhaus trotz einer sich abzeichnenden Einigung nicht mehr am Silvestertag abstimmen. Die Kammer werde erst am Dienstag wieder zusammentreten. Damit treten in den USA formal gesehen am Dienstag massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Allerdings bestehe die Hoffnung, dass am Dienstag oder in den nächsten Tagen eine Einigung steht. Der Senat kommt vermutlich noch bis Mitternacht zu einem Votum zusammen.

Kompromiss in Sicht

Kurz zuvor hatten Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder erklärt, ein Kompromiss sei in Sicht. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Jänner verschont bleibt. Das sei in dieser Phase sein Hauptziel, sagte Obama. Zugleich machte er deutlich, dass die Frage der drohenden massiven automatischen Ausgabenkürzungen ab 1. Jänner noch nicht gelöst sei.

Laut Medienberichten verhandelten Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten und Senatsfraktionschef Mitch McConnell noch über eine mögliche Verschiebung dieser Einsparungen in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar. Demnach könnten sich die Republikaner zu einer Aussetzung von zumindest drei Monaten bereiterklären, um mehr Zeit für ein besser durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.

Notfallplan

Sollte keine Einigung gelingen, will Präsident Obama den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar (189.000 Euro) sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor. Die Republikaner haben eingestanden, dass dies eine Option sein könnte.

Sollten sich Republikaner und Demokraten bis zum Silvesterabend nicht auf einen Kompromiss zur Reduzierung des jährlichen Defizits einigen, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in Kraft. So soll das jährliche Defizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden.

Allerdings hätte dieser Fall für beide Parteien auch Vorteile: Obama und die Demokraten würden die von ihnen geforderte Erhöhung der Steuern auf Einkommen über 250.000 Dollar erreichen, die die Republikaner kategorisch ablehnen. Diese wiederum müssten ihr Versprechen nicht brechen, niemals die Steuern zu erhöhen, sondern könnten gemeinsam mit den Demokraten erneut Steuererleichterungen für die Mittelklasse beschließen. (APA, 31.12.2012)

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    Präsident Obama bei seiner Ansprache am Montag

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