Ausgehzeit: Was Eltern bestimmen, ist entscheidend

30. Dezember 2012, 08:15
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Jugendliche haben kein Recht auf Feiern bis zur gesetzlich festgelegten Ausgehgrenze

Für zahlreiche Jugendliche bedeutet die Einigung auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz in sieben Bundesländern, dass sie künftig länger feiern dürfen - laut Gesetz. Wenn Vater oder Mutter die Ausgehzeit einschränken, zählt aber deren Wort. "Die Eltern haben das Recht, den Aufenthaltsort ihrer Kinder zu bestimmen", sagt der Wiener Jugendanwalt Anton Schmid. Das steht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und ist daher höherwertiges Recht, erklärt er.

Gesetzliche Ausgehgrenez nicht einklagbar

Partygeher, die sich von den Eltern zu sehr eingeschränkt fühlen, können die per Gesetz definierte Ausgehgrenze nicht als ihr Recht einklagen. Das Gesetz garantiert ihnen nur, innerhalb des erlaubten Fortgehzeitraums nicht behördlich belangt zu werden, wenn sie ohne die Begleitung Volljähriger unterwegs sind. Andernfalls kann ein Polizist den Jugendlichen mahnen oder auch anzeigen. Für Lokalbetreiber sowie Eltern kann das ebenso Konsequenzen haben. Wirten drohen die höchsten Geldstrafen, Eltern und strafmündige Jugendliche können nach wiederholtem Aufgreifen auch zur Kasse gebeten werden.

Regelung von Zigaretten und Alkohol

Mit einer Anzeige gegen einen zu ausgedehnt feiernden Jugendlichen befasst sich das Bezirksamt, das sie an den Jugendwohlfahrtsträger weiterleiten kann, der dann zum "Normverdeutlichungsgespräch" lädt, wie Schmid erläutert.

Neben den Ausgehzeiten regelt das Jugendschutzgesetz auch den Konsum von Zigaretten und Alkohol: Er bleibt für Unter 16-Jährige verboten. Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist künftig auch der Erwerb, Besitz und Konsum von gebranntem Alkohol sowie Mischgetränken - darunter "Alkopops" - untersagt.

Kein harter Alkohol unter 18 Jahren

Das bedeutet für den Osten Österreichs eine Veränderung - aber: "Viele Supermärkte hatten bisher schon die Hausregel, harten Alkohol erst ab 18 Jahren zu verkaufen", sagt Viki Weißgerber, Beraterin in der WienXtra-Jugendinfo. Bei Workshops an Schulen zum Thema Alkohol erlebt sie, dass Teenager sehr verschieden zur rechtlichen Situation stehen. "Manche meinen, es ist gut, so wie es ist. Andere beschweren sich, warum sie nicht selbst entscheiden können." (Gudrun Springer, DER STANDARD, 29.(30.12.2012)

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    Harter Alk wird, auch in Mixgetränken, erst ab 18 erlaubt.

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