Darabos: Wehrpflicht "ineffizient", ÖVP für Beibehaltung

28. Dezember 2012, 12:32
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Minister antwortet auf Kritik des Koalitionspartners mit Gegenattacke - Rauch und Klikovits bezichtigen Darabos des Wort- und Koalitionsbruchs

Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat am Freitag erneut für sein Berufsheer-Modell geworben und sich gegen die Kritik des Koalitionspartners gewehrt. Darabos prangerte bei einer Pressekonferenz die Wehrpflicht als "ineffizient" an. Zwei von sechs Monaten Grundwehrdienst dienen der Ausbildung und nur vier der Verwendung am Arbeitsplatz. Danach scheiden die Rekruten aus dem Heer aus. Das verursache einen hohen Personal- und Kostenaufwand, so Darabos, der weiter bei seiner Darstellung bleibt, wonach ein Berufsheer nicht mehr koste als das bestehende System.

Dass ihm die ÖVP in dieser Frage vorwerfe, mit den Zahlen zu tricksen, wies Darabos als "Propaganda" zurück. Er will die Personalkosten senken, indem die Zahl der Zeitsoldaten erhöht und jene der Berufssoldaten reduziert wird. Zeitsoldaten hätten nämlich eine "längere Nutzungsdauer" als Rekruten und verursachen weniger Verwaltungsaufwand. Der Minister gab auf Nachfrage aber zu, dass eine Verschiebung von Dauerberufs- auf Zeitsoldaten auch im jetzigen System möglich wäre und nicht direkt mit dem Grundwehrdienst zusammenhänge.

Rund 60 Prozent Systemerhalter

Der springende Punkt sei aber ohnehin die Abschaffung des "Zwangsdienstes". Dieser sei mit der geänderten Bedrohungslage ein Auslaufmodell. Durch die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate sei dieser zudem nicht mehr reformierbar. Durch die viermonatige Verwendung am Arbeitsplatz brauche das System drei Grundwehrdiener pro Jahr für jeden einzelnen Posten, sagte Darabos. Daraus resultiere auch die hohe Zahl an Systemerhaltern von rund 60 Prozent. Das System produziere mehr Köche und Kellner als Infanteristen.

Zudem seien rund 40 Prozent der Arbeitszeit der Berufs- und Zeitsoldaten durch die Ausbildungstätigkeiten gebunden. Neben 500 Heeresmitarbeitern seien auch 450 Grundwehrdiener mit der Einberufungs- und Musterungsbürokratie befasst. "Rekruten mustern Rekruten. Das ist Selbstverwaltung in Reinkultur", so Darabos. Ein Berufsheer wäre dagegen viel effizienter, sagte der Minister. Freiwillige wären zu dem "engagierter und motivierter".

Was er nach der Volksbefragung am 20. Jänner mache, wenn die Wehrpflicht erhalten bleibt, wollte Darabos nicht beantworten. Er werde zunächst "die Ergebnisse analysieren" und "danach werden wir gemeinsam zu entscheiden haben".

ÖVP kämpft für Beibehaltung sechsmonatiger Wehrpflicht

Die ÖVP will in den rund drei Wochen, die noch bis zur Bundesheer-Volksbefragung bleiben, für die Beibehaltung der Wehrpflicht und den Zivildienst kämpfen. Das System habe sich bewährt, es solle lediglich weiterentwickelt werden, erklärten Generalsekretär Hannes Rauch und Wehrsprecher Oswald Klikovits am Freitag bei einer Pressekonferenz. Verteidigungsminister Darabos werfen sie Wort- und Koalitionsbruch vor.

Klikovits räumte ein, dass es in der ÖVP unter dem früheren Obmann Wolfgang Schüssel Überlegungen für ein Berufsheer gegeben habe. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass dieses "im Normalfall zu teuer und im Ernstfall zu klein" wäre. Ebenfalls diskutiert worden sei das Konzept "fünf plus ein" Monate, dieses sei aber nie beschlossen worden. Die ÖVP-Position sehe den Erhalt der sechsmonatigen Wehrpflicht und des neunmonatigen Zivildienstes vor, bekräftigte Klikovits.

ÖVP: Darabos bewege sich am Rande des Verfassungsbruch

Die ÖVP betonte weiters, dass es bei der Volksbefragung nicht um Parteipolitik, sondern um die Sicherheit Österreichs gehe. "Sicherheitspolitik ist nicht Parteipolitik, es geht um eine Grundsatzfrage", hielt Rauch fest. Es handle sich um "kein Match" zwischen ÖVP und SPÖ oder den anderen Parteien.

Verteidigungsminister Darabos warfen Rauch und Klikovits Wort- und Koalitionsbruch vor. So verwies etwa der Wehrsprecher auf die Aussagen des Ressortchefs, wonach die Wehrpflicht "in Stein gemeißelt" sei. Auch sei im Koalitionsabkommen die Weiterentwicklung des Bundesheeres auf Basis der Wehrpflicht festgeschrieben.

Darabos bewege sich weiters am Rande des Verfassungsbruchs, denn die Wehrpflicht sei in der Verfassung verankert und die SPÖ verbreite "Unwahrheiten" in der aktuellen Debatte. Dass die Berufsarmee die gleiche Leistung wie das derzeitige Bundesheer schaffe, könne etwa widerlegt werden. Auch käme die Berufsarmee teurer als die Wehrpflicht, zeigten sich Rauch und Klikovits überzeugt.

Gegen das Schlechtreden von Grundwehrdienern

"Ich verwehre mich gegen das Schlechtreden von Grundwehrdienern und Zivildienern", so Rauch, der dem Koalitionspartner auch unterstellte, "Tricks" anzuwenden, indem es etwa keine Auszeichnung des "Rekruten des Jahres" gebe. Als Folge des SPÖ-Modells würde außerdem das Ehrenamt "abgeschafft".

Auch Klikovits prangerte das "Schlechtreden" an: "Stellen Sie sich vor, Ihr Chef lässt Ihnen täglich ausrichten, sie sind eine Flasche." Dass Grundwehrdiener als "Laien abgekanzelt" werden, sei "unglaublich", echauffierte sich der VP-Abgeordnete.

"Zweifelsfrei" bedürfe es aber Reformen, so Klikovits. Basis hierfür wären die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission. Auch er tritt dafür ein, dass die Zahl der sogenannten "Systemerhalter" auf ein Mindestmaß reduziert wird.

Sollte der Grundwehrdienst per 1. Jänner 2014 abgeschafft sein - wovon Klikovits nicht ausgeht - müsste man sich die Frage stellen, "wie wir Katastropheneinsätze und die militärischen Aufgaben leisten können". Dies könne mit dem SPÖ-Modell schlicht nicht gelingen.

Rauch erklärte auf Nachfrage, dass die ÖVP bereits seit dem Sommer aktiv in Richtung Volksbefragung sei und österreichweit informiere. Je näher das Datum 20. Jänner rückt, desto aufmerksamer sei die Bevölkerung. Der Generalsekretär zeigte sich auch "positiv überrascht" über den großen Zuspruch zur ÖVP-Position. (APA, 28.12.2012)

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