Brenner legt Protokolle über Manipulationen vor

28. Dezember 2012, 11:25
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Beschuldigte Mitarbeiterin der Finanzabteilung wollte mit zahlreichen Änderungen offenbar Rechnungshof täuschen

Salzburg - Der Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) hat am Freitag Unterlagen präsentiert, die das Ausmaß der in den Protokollen des Finanzbeirates durchgeführten Manipulationen aufzeigen. Verantwortlich für die mutmaßlichen Änderungen soll dabei die entlassene Finanzmanagerin des Landes, Monika R. sein. Sie soll die Protokolle abgeändert haben, als der Rechnungshof 2011 zur Kontrolle in Salzburg anrückte.

Fast 50 Seiten umfassen die Unterlagen, die Brenners Mitarbeiter zusammengetragen haben. Dabei wurden die Originalprotokolle der Mitglieder des Finanzbeirates mit jenen Unterlagen abgeglichen, die dem Rechnungshof bei seiner Kontrolle zur Verfügung gestellt wurden. "Die Protokolle sind nun weitgehend ausgewertet. Es hat sehr umfangreiche Änderungen gegeben", sagte Brenner. "Die Änderungen geben darüber Aufschluss, in welchem Umfang der Rechnungshof und auch die Landesregierung getäuscht wurden."

19 Sitzungsprotokolle manipuliert

Von den Manipulationen sind die Protokolle von insgesamt 19 Sitzungen des Finanzbeirats zwischen Februar 2009 bis Jänner 2011 betroffen. Geändert worden sein dürften die Niederschriften alle binnen weniger Tage im November 2011. "Das entspricht etwa dem Zeitpunkt, in dem der Bundesrechnungshof die Finanzgeschäfte des Landes zu prüfen begann", so Brenner. Auch der Zeitraum der Manipulationen entspreche dem Prüfzeitraum des Rechnungshofs.

Die Qualität der Änderungen sei dabei recht unterschiedlich: "Es wurden etwa Sätze abgeändert, Ergänzungen eingefügt, ganze Seiten gelöscht, Streichungen durchgeführt", so Brenner. Während der Finanzbeirat in den Sitzungen etwa die Einhaltung von Risikolimits einforderte, sei in den manipulierten Protollen davon die Rede, dass die Limit eingehalten wurden. In einem Fall wurde eine empfohlene Reduktion des Risikos einfach herausgelöscht, ein anderes Mal nachträglich Lob für die Finanzabteilung eingefügt.

Unterlagen dem Rechnungshof übermittelt

Ein Beispiel: Im Original-Protokoll zur Sitzung des Finanzbeirats am 15. April 2009 wurde etwa empfohlen, "keine zusätzlichen Neugeschäfte abzuschließen, da die Märkte immer noch sehr volatil und instabil sind." Im geänderten Protokoll hieß die Anweisung hingegen, "Neugeschäfte vorerst nur zur Reduktion von Risiken abzuschließen."

Und im Original-Sitzungsprotokoll zum 22. Jänner 2008 war zu lesen: "Mit Blick auf die zuletzt abgeschlossenen Geschäfte droht bei bereits zwei weiteren Geschäften eine Limitüberschreitung" und "Von den Mitgliedern wird einhellig festgehalten, dass sämtliche Limits einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Einhaltung des Limits sicherstellen." Beide Sätze wurden gelöscht, in der geänderten Fassung hieß es dann neu: "Alle Limits sind eingehalten. Der Finanzbeirat begrüßt die seitens des Landes vorgenommen Risikoreduzierungen."

Finanzbeamtin dementiert

Laut Brenner wurden die Unterlagen bereits dem Bundesrechnungshof und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien übermittelt. Das Land habe sich zudem bereits als Privatbeteiligter einem etwaigen Strafprozess angeschlossen.

Die entlassene Mitarbeiterin verteidigt die Manipulationen. Sie habe im Hinblick auf die Rechnungshofprüfung im Auftrag ihres Vorgesetzten gehandelt. Dieser, der Salzburger Finanzhofrat Eduard Paulus, reagiert knapp: Das sei eine glatte Lüge, sagte Paulus.(APA/red, 28.12.2012)

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    Salzburgs Landesreferent David Brenner hat Unterlagen präsentiert, wonach gefälschte Protokolle des Finanzbeirates dem Rechnungshof vorgelegt wurden.

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