Obama trifft hohe Politiker im US-Haushaltsstreit

28. Dezember 2012, 12:25
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Der Präsident will den Streit noch heuer beenden

Washington - In den USA wird mit Hochdruck an einer Lösung des Haushaltsstreits gearbeitet. Präsident Barack Obama wird sich nach Angaben eines Sprechers am Freitag mit vier Top-Politikern von Demokraten und Republikanern treffen, um vor Ende der Frist 31. Dezember doch noch eine Einigung zu erreichen.

Demnach lud der Präsident den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, zu sich.

Die Büros von Boehner und McConnell bestätigten das Treffen. Obama war am Donnerstag wegen des Streits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub nach Washington zurückgekehrt.

Ringen um Ende des Streits

Schon zuvor war bekannt geworden, dass im Ringen um eine Beilegung des Streits am Sonntag das US-Repräsentantenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammenkommen wird. Die Nachricht hatte dazu geführt, dass die US-Börsen am Donnerstag im späten Handel einen Großteil ihres Tagesverlustes wieder wettmachen konnten.

Die Hinweise darauf, dass sich Demokraten und Republikaner im Kongress - wenn überhaupt - nur auf eine kleine Lösung verständigen werden, haben sich etwas verdichtet. Dazu dürfte wohl die Verlängerung von Steuererleichterungen für mittlere Einkommen sowie von auslaufenden Zuschüssen für Arbeitslose, höhere Abgaben für Spitzenverdiener und eine Verschiebung der geplanten Ausgabenkürzungen gehören.

Diktatur im Repräsentantenhaus

Konkrete Anzeichen auf eine Einigung in letzter Minute gibt es allerdings noch immer nicht. Vielmehr wurde in den festgefahrenen Verhandlungen der Ton immer rauer. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warf Boehner vor, im Repräsentantenhaus eine Diktatur etabliert zu haben. Dieser weigere sich, einen Gesetzentwurf zu Abstimmung zu stellen, der die Steuern für mittlere Einkommen einfrieren und für Besserverdiener erhöhen würde. Ein solcher Entwurf könnte mit großer Mehrheit verabschiedet werden, sagte Reid.

Obamas Demokraten und die Republikaner müssen sich auf einen Kompromiss einigen, um zu verhindern, dass zum 1. Jänner in den USA Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand ("Fiskalklippe") im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Sollte es zu dem Automatismus kommen, fürchten Beobachter eine deutliche Eintrübung der US-Konjunktur mit gravierenden Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft. (APA, 28.12.2012)

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    Die Zeit drängt. Bis zum 31. Dezember braucht es eine Lösung im US-Haushaltsstreit.

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