Wie die USA im neuen Jahr stolpern könnten

27. Dezember 2012, 10:41
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Haushaltsstreit könnte auch die Weltwirtschaft gefährden

Der Begriff "Fiskalklippe" ("fiscal cliff") steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie drohen zum 1. Januar in den USA, wenn es im Haushaltsstreit bis Silvester keine Einigung gibt. Da diese Maßnahmen die US-Wirtschaft belasten würden, gilt es, die Klippe zu umschiffen.

Demokraten und Republikaner haben sich bisher im US-Kongress nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft.

Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in der größten Volkswirtschaft USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft. Was sich ohne weitere Vereinbarungen von Demokraten und Republikanern ab 1. Januar 2013 ändern wird:

Auslaufen temporärer Steuersenkungen

  • Sollten alle zwischen 2001 und 2009 beschlossenen Steuersenkungen auslaufen, würde das öffentliche Defizit um etwa 270 Milliarden Dollar fallen. Hier geht es um eine Senkung der Einkommensteuersätze und um niedrigere Kapitalsteuern, die noch der frühere republikanische Präsident George W. Bush durchgesetzt hat. In die Regierungszeit von Barack Obama fielen Steuervergünstigungen etwa für kinderreiche Familien und Studenten in Folge des Konjunkturpakets aus dem Rezessionsjahr 2009.

Auslaufen oder Start weiterer Steuer- und Abgaberegelungen

  • Die geplante Rücknahme der Senkung des Arbeitsnehmerbeitrags zur Sozialversicherung um zwei Prozentpunkte bringt den öffentlichen Kassen rund 120 Milliarden Dollar.
  • Die kürzlich beschlossene Reform der Krankenversicherung schafft eine neue Steuer, die dem Fiskus rund 25 Milliarden Dollar bringt.
  • Zudem laufen "routinemäßig" verlängerte steuerliche Vergünstigungen über 75 Milliarden Dollar aus.
  • Die sogenannte "Alternative Minimum Tax" soll an die Inflation gekoppelt werden (40 Milliarden Dollar).

Ausgabenkürzungen

  • Ab Januar 2013 kappt die öffentliche Hand ihre Ausgaben insgesamt um 135 Milliarden Dollar. Den Großteil machen mit 85 Milliarden Dollar automatische Kürzungen aus, auf die sich Demokraten und Republikaner 2011 im sogenannten Budget Control Act einigten. Dies betrifft Rüstungs- und andere Ausgaben.
  • Hinzu kommen Einsparungen von 35 Milliarden Dollar beim Arbeitslosengeld.
  • Zudem sollen Zahlungen von Arzthonoraren durch die staatliche Krankenversicherung um insgesamt 15 Milliarden Dollar gekappt werden.

(APA, 27.12.2012)

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