USA unter Zeitdruck: Noch keine Einigung im Haushaltsstreit in Sicht

27. Dezember 2012, 22:50
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US-Finanzminister Timothy Geithner alarmiert die Verhandler von Demokraten und Republikanern. Dem Staat droht erneut das Geld auszugehen. Damit steigt der Druck, im Streit um Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen einen Kompromiss zu finden.

Washington/Wien - Vier Tage bleiben der US-Politik noch, um die automatischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen zu verhindern, die ansonsten die Wirtschaft abwürgen könnten. Die Kosten des anhaltenden Budgetstreits zwischen Republikanern und Demokraten drohen massiv zu steigen. Damit nicht genug, hat US-Finanzminister Timothy Geithner die Abgeordneten nun in einem Brief alarmiert: Am 31. Dezember stößt die US-Regierung an die gesetzlich geregelte Schuldengrenze. Ab dann dürfte die Regierung keine neuen Schulden machen.

Als die USA im Sommer 2011 an ihre Schuldenobergrenze gestoßen waren, wurden sie von der US-Ratingagentur Standard & Poor's herabgestuft, und die Kapitalmärkte haben mit massiven Verlusten reagiert. Um einen politischen Kompromiss zu erzwingen, wurden automatische Budgeteinsparungen vereinbart, die nun schlagend werden ("fiscal cliff" ). Am 1. Jänner laufen Steuersenkungen und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes aus, am 2. Jänner werden Verteidigungsausgaben gekürzt.

Geithner versucht nun für die Regierung beim Schuldenlimit etwas mehr Zeit zu gewinnen: Durch den Einsatz einiger Budgettricks könnte der Staat die Schuldenobergrenze erst in zwei Monaten erreichen. Ein Ausgabenstopp und ein Zahlungsausfall wären verhindert. Dafür werden Gelder von Pensionsfonds der Bundesbediensteten herangezogen. Geithner kann sich mithilfe des Fonds um 156 Milliarden Dollar kurzfristig entschulden. Auch bei früheren Budgetkrisen haben die Regierungen im Notfall auf Gelder aus den Pensionsfonds zugegriffen. Allerdings, warnte Geithner, sei es wegen der unsicheren Wirtschaftslage nicht möglich zu sagen, wie viel Zeit die Maßnahmen genau verschaffen.

Spaltpilz Steuererhöhungen

Unterdessen sind die Verhandlungen über die Umschiffung der "fiscal cliff" wieder aufgenommen worden. US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii unterbrochen, um die Budgetverhandlungen in Washington voranzubringen. Er hatte einen Budgetkompromiss in Aussicht gestellt. Demnach würden Steuererhöhungen erst ab einem Einkommen von 400.000 Dollar eingeführt werden. Der Plan der Demokraten hatte bis dahin eine Grenze von 250.000 Dollar vorgesehen. Damit wären die Einsparungen in den nächsten zehn Jahren auf 1200 Milliarden Dollar (904 Mrd. Euro) gesunken. Stürzen die USA über die Fiskalklippe, kommen auf das Land allein 2013 Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 700 Mrd. Dollar zu.

Trotz der gespannten Lage lehnten die Republikaner sogar den Vorschlag ihres Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, John Boehner, ab. Zur Umschiffung der Fiskalklippe hatte Boehner vorgeschlagen, die Steuern für Spitzenverdiener (ab einer Million Dollar Jahreseinkommen) anzuheben. Viele Parteikollegen lehnen aber jede Steuererhöhung ab.

Nach dem Patt im Repräsentantenhaus soll jetzt eine Zwischenlösung im US-Senat erarbeitet werden. In dieser Kammer haben die Demokraten die Mehrheit und können daher Gesetze auf den Weg bringen. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid hat bereits vor einigen Monaten einen Gesetzesvorschlag vorgestellt. Dieser würde aber - wie auch der jüngste Vorschlag von US-Präsident Barack Obama - Steuererhöhungen für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner bedeuten.

Reid hatte am Donnerstag jedoch gesagt, er erwarte nicht, dass die Fiskalklippe noch abwendbar sei. Das Repräsentantenhaus hat für Sonntag bereits eine Sitzung einberufen. Das sagten Vertreter der Republikaner und bestätigten damit einen CNBC-Bericht. Die Sitzung soll um 18.30 Uhr Ortszeit beginnen und damit einen Tag, bevor die Frist für eine Kürzung des Haushalts endet. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses würden derzeit aus den Weihnachtsferien zurückgerufen, sagten republikanische Vertreter. (sulu, DER STANDARD, 28.12.2012)

 

 

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    Obama auf dem Rückweg nach Washington.

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    Finanzminister Timothy Geithner will das Erreichen des Schuldenlimits mit Jahresende durch Umschichtungen verhindern.

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    Barack Obama mit dem republikanischen Verhandlungspartner John Boehner.

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