Spekulationsverbot soll in Verfassung geschrieben werden

21. Dezember 2012, 13:54
posten

Auch der von der ÖVP gewünschte Vertrag zwischen Bund und Ländern ist angeblich geplant

Wien - Die Arbeitsgruppe des Bundes zu einem Spekulationsverbot für öffentliche Gelder will offenbar die Positionen beider Koalitionspartner umsetzen: Wie die APA nach der ersten Gesprächsrunde am Freitag aus Verhandlungskreisen erfahren hat, soll sowohl die von der ÖVP angestrebte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern als auch die von der SPÖ gewünschte Verfassungsbestimmung kommen.

Demnach könnten die Spielregeln für das Finanzmanagement der Länder in einem 15a-Vertrag mit dem Bund festgelegt werden. Quasi darüber ist eine Zielbestimmung in der Verfassung geplant, die Spekulationen mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Über die genaue Ausformulierung dieser Verfassungsbestimmung wird noch über die Weihnachtsfeiertage debattiert.

FPÖ will Sondersitzung

Die Freiheitlichen haben am Freitag das Abhalten einer Nationalratssondersitzung zum Thema "Spekulationsverbot" vorgeschlagen. Diese könnte um den 10. Jänner 2013 herum stattfinden, sodass ein Spekulationsverbot bereits in der regulären Sitzung am 30. Jänner beschlossen werden könnte, hieß es in einer Aussendung.

Ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang sei "hoch an der Zeit", betonte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und forderte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf, tätig zu werden. "Es gibt keinerlei Grund, warum man diese Angelegenheit weiter verzögern soll", so Strache. (APA, 21.12.2012)

Share if you care.