Offene Schengengrenzen brachten kein Desaster

20. Dezember 2012, 17:54
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Der Wegfall der Passkontrollen an den Grenzen hatte mancherorts für große Unruhe gesorgt. Eine Bilanz, fünf Jahre danach

Explodierende Kriminalitätszahlen, Verkehrskollaps auf den Straßen, Unmengen an Zuwanderern und Asylwerber: Das waren die Hauptängste vor dem 21. Dezember 2007, als die Passkontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungar und Slowenien wegfielen. Fünf Jahre später zeigt sich, dass von diesen Befürchtungen nur wenige eingetreten sind.

"Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass durch diese völlig übereilte Maßnahme die Kriminalitätsrate weiter nach oben preschen wird", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am 18. Dezember 2007 in einer Aussendung voraus.

Glaubt man der Kriminalstatistik des Innenministeriums, ist genau das Gegenteil der Fall gewesen. Zwischen den Jahren 2007 und 2010 sank die Anzahl der von der Polizei angezeigten Delikte von 594.240 auf 535.745 - ein Rückgang um fast zehn Prozent. In Niederösterreich und dem Burgenland war der Rückgang mit minus 16 beziehungsweise minus 13 Prozent sogar noch höher. Auch in Wien gab es einen Rückgang, der blieb mit 3,3 Prozent aber deutlich unter dem Durchschnitt.

Anders stellt sich das innenministerielle Bild bei den Asylwerbern dar. 2007 gab es 11.921 Anträge, ein Jahr darauf waren es bereits 12.841, im Jahr 2009 waren es 15.821. Dann sanken sie 2010 allerdings rasant auf 11.021 Fälle.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat zwischen Dezember 2007 und 2010 zum Entdecken von Flüchtlingen eher wenig beigetragen. Der jährlich rund zwölf Millionen Euro teure Einsatz führte in diesem Zeitraum zu exakt 3162 Aktionen - also etwa drei pro Tag.

Wenig Extra-Zuwanderung

Auf die Zuwanderung aus den zehn "neuen" EU-Staaten hatte deren Schengenbeitritt keine Auswirkungen. 2007 kam es laut einer Wifo-Studie im Auftrag des Arbeitsmarktservices zu einer Netto-Zuwanderung von 5600 Personen. Im ersten Jahr nach der Grenzöffnung waren es 5800 Menschen, nur um 2009 dann wieder auf 3400 zurückzugehen.

Erst mit der Öffnung des Arbeitsmarktes im vergangenen Mai kam es zu deutlichen Steigerungen - wobei der überwiegende Teil der Arbeitskräfte Pendler sind. Laut der Untersuchung hat das die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent erhöht. Betroffen sind davon aber vor allem Niedriglohngruppen.

Auf den Handel wiederum hat der Wegfall der Passkontrollen wenig Auswirkungen gehabt. Im Gegenteil, wie Anton Cech, Sprecher der Shopping City Süd (SCS), sagt. "Die Kunden aus den Nachbarstaaten waren auch schon vorher da, mittlerweile geht der Trend eher in die andere Richtung."

Viele Händler hätten sich in den Osten gewagt - "man braucht sich ja nur die Einkaufszentren in Bratislava, Budapest oder Sopron anschauen". Verschärfend sei die Einführung des Euro in der Slowakei im Jahr 2009 gewesen. Eines ist allerdings zumindest in der SCS auffällig: "Der ausländische Anteil an den Kunden liegt zwischen drei und vier Prozent, allerdings sorgt dieser für zehn Prozent des Umsatzes", sagt Cech. Wer kommt, gibt also mehr Geld aus.

Ausgeblieben ist auch die Verkehrslawine. Bei den Dauerzählstellen des Autobahnbetreibers Asfinag gibt es zwar erst ab dem Jahr 2008 verlässliche Daten. Aber in Nickelsdorf, dem A4-Grenzübergang zu Ungarn, ging der Kfz-Verkehr beispielsweise zwischen 2008 und 2010 um neun Prozent zurück. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 21.12.2012)

  • Am 21. Dezember 2007 wurden die Schilder an den Autobahnen zum ehemaligen "Ostblock", wie hier an der Grenze zu Slowenien, zu Altmetall. Geändert hat sich dadurch nicht sehr viel.
    foto: holzner/hopi-media

    Am 21. Dezember 2007 wurden die Schilder an den Autobahnen zum ehemaligen "Ostblock", wie hier an der Grenze zu Slowenien, zu Altmetall. Geändert hat sich dadurch nicht sehr viel.

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