Die japanische Zentralbank beugt sich dem massiven Druck des künftigen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und lockert zum vierten Mal in diesem Jahr ihre Geldpolitik. Auch über die Anhebung des Inflationsziels soll nachgedacht werden.

Tokio - Noch hat Japans designierter Premier Shinzo Abe nicht die Amtsgeschäfte übernommen, da hat sein Druck auf die Notenbank des Landes bereits erste Konsequenzen: Auf ihrer nächsten Sitzung im Jänner will die Bank von Japan ihr bisheriges Inflationsziel von ein Prozent überdenken. Das teilte Notenbank-Gouverneur Masaaki Shirakawa am Donnerstag mit. Damit kommt er einer Kernforderung von Abe nach, der im Wahlkampf versprochen hatte, die seit Jahren grassierende Deflation zu beenden. Abe fordert ein Inflationsziel von zwei Prozent.

Ankauf von Staatsanleihen ausgeweitet

Ebenfalls im Sinne des neuen japanischen Regierungschefs: Die Bank von Japan weitet den Ankauf von Staatsanleihen aus. Nachdem sich die Bilanz der Notenbank schon in den Vormonaten deutlich verlängert hat, sollen künftig öffentliche Schuldscheine im Umfang von 101 Billionen Yen (910 Mrd. Euro) am Sekundärmarkt erworben werden. Bisher lag die Obergrenze bei 91 Billionen Yen. Auch wenn Shirakawa bestreitet, dadurch Staatsschulden zu monetarisieren - de facto erleichtert er die Finanzierung des von Abe geplanten zehn Billionen Yen schweren Konjunkturpakets und der steigenden Staatsschuld.

Zudem gab die Bank von Japan Details zu einem neuen Mechanismus bekannt, mit dem zusätzliches Geld in den Finanzsektor gepumpt werden soll. Das könnte potenziell auch den Yen schwächen. So erhalten inländische und in Japan ansässige ausländische Banken demnächst sehr günstig Liquidität von der Notenbank, wenn sie ihre Kreditsumme ausweiten. Die Kredite können an Haushalte, Unternehmen oder auch andere Empfänger wie Hedgefonds vergeben werden. Fließen Gelder nach Übersee, sinkt dadurch tendenziell der Yen, weil die japanische Währung in Devisen eingetauscht wird. Das Programm ist nicht gedeckelt. Die Notenbank erwartet, dass Banken von 2013 an zusätzliche Liquidität im Umfang von mindestens 15 Billionen Yen nachfragen werden.

Unabhängigkeit droht beschnitten zu werden

Japans Notenbank hat allen Grund, sich gut mit der neuen Regierung zu stellen, denn ihre Unabhängigkeit droht beschnitten zu werden: Bisher konnten die Geldpolitiker ihre Ziele selbst stecken. Künftig könnte ihr die Regierung Vorgaben zu Inflation und Wirtschaftswachstum machen.

Zudem stehen Wechsel an der Spitze der Notenbank an. Im Frühjahr werden der Notenbank-Gouverneur sowie zwei weiterer geldpolitische Entscheider ausgetauscht. Durch sein Vorschlagsrecht kann der neue Premier die künftige Geldpolitik mit beeinflussen. Neben dem Ende der Deflation hat sich Abe auch eine Abschwächung des Yen auf die Fahnen geschrieben, um den Exporteuren des Landes zu helfen. Seitdem Abe im September als möglicher neuer Regierungschef ins Rampenlicht rückte, hat sich der Yen zum Dollar um fast neun Prozent abgeschwächt. (Birga Teske, DER STANDARD, 21.12.2012)