Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) möchte Veränderungen bei der Familienförderung bereits vor dem Sommer 2013 umgesetzt wissen. Das ÖVP-Modell möchte sie sich im Detail anschauen, aber für sie ist klar: Das schwarze Modell "sieht null Geld für Kinderbetreuung vor, das geht gar nicht".

Alle möglichen Berichte zu Einkommensunterschieden würden besagen, dass die hohe Teilzeitquote bei den Frauen unter anderem mit den mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum zu erklären ist. "Wenn ein Familienförderungsmodell auf den Tisch kommt, muss es meinem sehr ähnlich sein, sonst kann ich es nicht akzeptieren", betonte die Ministerin am Donnerstag.

Thema "viel zu schade" für Wahlkampf

Als Wahlkampfgag will sie die Familienförderung nicht verstanden wissen: "Das Thema ist viel zu schade (...) Wenn wir hier Veränderungen vornehmen, sollte das mit Wahlkampf nichts zu tun haben, sondern ganz ernst genommen werden." "Ich hoffe, dass die ÖVP einlenkt und wir zu einem vernünftigen Modell kommen und es noch vor dem Sommer umsetzen, weil dann könnten es die Familien ab Herbst spüren", erklärte Heinisch-Hosek.

Würde 150 Millionen freischaufeln

Die ÖVP hatte am Mittwoch erklärt, bis März ein Modell ausverhandeln zu wollen. Sie stehe jederzeit für Verhandlungen bereit, so Heinisch-Hosek. Das SPÖ-Konzept sieht eine Erhöhung der Familienbeihilfe von 225 Euro bis 240 Euro je nach Alter mit Zuschlägen für Alleinerziehende oder behinderte Kinder vor. Im Gegenzug sollen die diversen Absetz- und Freibeträge gestrichen werden.

Die Ministerin verweist darauf, dass das System "kostenneutral" wäre und 150 Millionen Euro freischaufeln würde, die in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden könnten. Basierend auf dem Bevölkerungsschlüssel würde das laut Ministeriumsunterlagen aufgeteilt auf die Bundesländer bedeuten, dass Wien 33,2 Millionen. Euro, Niederösterreich 27,3 Millionen Euro, Oberösterreich 26,2 Millionen Euro, der Steiermark 19,8 Millionen Euro, Tirol knapp 13 Millionen Euro, Salzburg 9,7 Millionen Euro sowie Kärnten 9,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen würden. Für Vorarlberg wären es 7,5 und für das Burgenland 4,3 Millionen Euro.

Bildungsnachteile aufholen

Dem ebenfalls vom Regierungspartner vorgeschlagenen zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr kann die Ministerin viel abgewinnen. Dieses würde sie allerdings gerne für alle haben, nicht nur für jene, "die es brauchen". Kinderbetreuungseinrichtungen seien Bildungseinrichtungen und dort ließen sich Bildungsnachteile am besten aufholen: "Wenn wir an ein zweites Jahr denken, würde ich es gern verpflichtend und für alle haben wollen." Das seit auch eine Schlussfolgerung aus den schlechten Ergebnissen bei den jüngsten Lesetests. Eine extra Vorbereitung lediglich für die Tests sei auch aus pädagogischer Sicht nicht die Lösung. Heinisch-Hosek verweist hier auch auf ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. (APA, 20.12.2012)