Mediensenat: "Schweigeminuten" im ORF sind Berichterstattung

20. Dezember 2012, 12:24
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Initiative "Religion ist Privatsache" will weiter gegen Entscheidung vorgehen

Wien - Der Bundeskommunikationssenat hat als zweite Instanz die „Schweigeminuten zum Andenken an den Kreuztod Jesu" im ORF zum Karfreitag als rechtmäßig eingestuft. Die Initiative „Religion ist Privatsache" zeigt sich verwundert, dass der Senat die Schweigeminute als unter Berichterstattung einstuft. Die Initiative will gegen den Bescheid vorgehen - das dürfte Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshof bedeuten.

Initiative-Vorstandsmitglied Eytan Reif zum Bescheid: "Wenn der ORF aus eigener Initiative eine Aussage tätigt, die parteipolitisch interpretierbar ist, wird er - zu recht - von der Behörde aufgrund der Verletzung des Objektivitätsgebots sofort verurteilt. Nun ist es aber amtlich bestätigt, dass der ORF religiöse Inhalte anders zu behandeln hat als politische. In Österreich hat nämlich die Kirche einen höheren Stellenwert als eine demokratisch gewählte Partei, die, anders als die Kirche, ja den wichtigsten Baustein der Demokratie darstellt". (red, derStandard.at, 20.12.2012)

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