Annäherung kurz vor dem US-Klippensturz

18. Dezember 2012, 17:57
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Nach der Ansage der Republikaner, nun doch Steuererhöhungen zu akzeptieren, kommt auch US-Präsident Obama seinen Gegnern entgegen

Sein Angebot: Eine geringere Zahl Wohl habender soll mehr zahlen.

 

Washington - Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit näherten sich Demokraten und Republikaner am Dienstag an. Präsident Barack Obama bewegte sich zuletzt auf seine Rivalen zu und war bereit, die geplanten Steuererhöhungen für Reiche abzumildern. Einigen sich die Parteien nicht, drohen im kommenden Jahr automatische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für alle Amerikaner. Die US-Wirtschaft könnte dann in die Rezession geraten.

Obama, so hieß es in Washington, habe dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner am Montag ein neues Angebot unterbreitet. Demnach sollen die Steuern nur noch für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 400.000 Dollar steigen. Bisher machte sich Obama für eine Schwelle von 250.000 Dollar stark. Boehner fordert, dass die Sätze nur für Einkommensmillionäre steigen sollen. Aus den Kreisen verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Boehner, so hieß es, könnte auf eine 500.000-Dollar-Grenze eingehen.

Ein Sprecher Boehners begrüßte das neue Verhandlungsangebot Obamas. "Jedes Abrücken von den bisher unrealistischen Angeboten des Präsidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung." Dennoch bereiteten die Republikaner laut US-Politikportal politico.com einen "Plan B" vor, in dem sie Steuererhöhungen nur für Einkommen über einer Million Dollar vorschlagen wollen.

Ausgabenkürzungen

Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien an. Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere Einnahmen. Bisher waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen traditionell eher Ausgaben streichen.

Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreicht wird und bis Februar neue Kredite aufgenommen werden können. Danach droht eine Insolvenz, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen.

Insgesamt ist unklar, auf wie viel Widerstand Obama und Boehner bei ihren eigenen Verbündeten im Kongress stoßen. Dort sollten Dienstag die Reaktionen auf die bisher diskutierten Zugeständnisse getestet werden. Viele Demokraten lehnen drastische Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für alte Menschen, dem Medicare-Programm, ab. Konservative dagegen haben die Schuldengrenze als Druckmittel verwendet, um Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Aus Kreisen der Republikaner verlautete aber, wenn es keine größeren Widerstände gebe, könnte es schon heute, Mittwoch, eine Einigung geben. Die Republikaner setzen sich seit Jahrzehnten für niedrigere Steuern ein. Deswegen wurde das jüngste Angebot Boehners zur Erhöhung der Steuern für Reiche als Durchbruch gewertet.

Investoren reagierten erfreut: Der Deutsche Aktienindex kletterte auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. "Die Chancen für einen baldigen Kompromiss scheinen gestiegen zu sein", sagte Marktanalyst Roger Peeters vom Bankhaus Close Brothers Seydler. (red/DER STANDARD, 19.12.2012)

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    John Boehner, der Mehrheitsführer und Verhandlungschef der Republikaner, muss vor allem die eigenen Leute überzeugen.

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