Ein Amerikaner als Anwalt in Österreich?

18. Dezember 2012, 17:11
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Massive Einschränkungen für Drittstaatsangehörige

Ein amerikanischer Staatsbürger wächst in Wien auf und beginnt mit 18 Jus zu studieren. Dann kommt er drauf, dass er nur Anwalt werden kann, wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt - und den US-Pass aufgibt. Ein argentinischer Anwalt übersiedelt aus privaten Gründen nach Wien und möchte, nachdem er das heimische Recht erlernt hat, die Anwaltsprüfung machen. Auch das ist nicht möglich.

Denn in Österreich können sich nur österreichische Staatsbürger, Angehörige andere EU-Staaten oder von EWR-Mitgliedern und Schweizer Staatsbürger als Rechtsanwälte eintragen lassen (Art. 1, RAO). Ein Drittstaatsangehöriger - beispielsweise ein Amerikaner - kann dagegen nur über sein nationales Heimatrecht, das Recht der EU und des EWR sowie über internationales Recht beraten. So sieht es das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG), vor.

Ein solcher "international tätiger Rechtsanwalt" darf sich nur zur Erbringung einer genau umgrenzten Rechtsdienstleitung und nur auf Ersuchen eines Klienten zeitlich beschränkt in Österreich aufhalten und muss die zuständige Rechtsanwaltskammer verständigen, bevor er diese Leistung erbringt. Diese Anwälte haben jene Berufsbezeichnung zu tragen, sie in ihrem Heimatstaat führen dürfen. Auch der Zulassungsort muss ersichtlich sein. Sie dürfen auch nicht mit der Bezeichnung " international tätiger Rechtsanwalt" werben.

Warum ist das so? Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, verweist im Standard-Gespräch auf das Gelöbnis auf die Verfassung, das Anwälte abgeben müssen. Allerdings stellt sich dieses Problem auch bei EU-Bürgern, die sich sehr wohl sich hier als Anwalt eintragen dürfen, wenn sie nach drei Jahren eine Eignungsprüfung ablegen. Sonst würde Österreich gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. In anderen Ländern ist die Anwaltstätigkeit nicht an die Staatsbürgerschaft gebunden. Einige österreichische Juristen verweisen stolz auf ihre Zulassung zu einer amerikanischen Anwaltskammer (Bar).

Die Einschränkung ist vor allem eine angemessene "Wettbewerbsmaßnahme, so wie die Amerikaner Strafzölle einheben", räumt Auer ein. Praktisch habe sie kaum Konsequenzen, auch weil sich nie jemand darüber beschwert.

Eine andere Einschränkung bei Rechtsberufen wurde 2011 vom Europäischen Gerichtshof gekippt: Seither dürfen auch Bürger anderer EU-Staaten in Österreich Notar werden. (part, ef, DER STANDARD, 19.12.2012)

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