US-Haushaltsstreit steuert auf Kompromiss zu

18. Dezember 2012, 08:33
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Präsident Obama kommt den Republikanern entgegen, die Einkommensgrenze für Steuererhöhungen soll nun doch höher als geplant sein

Washington - Im US-Haushaltsstreit ist Präsident Barack Obama den Republikanern Kreisen zufolge mit einem Kompromissvorschlag entgegengekommen. So sollen die von Obama im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen für Reiche nun erst ab einer Einkommensgrenze von 400.000 Dollar greifen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Bisher hatten die Demokraten auf eine Grenze von 250.000 Dollar gepocht.

Zur Bekämpfung des immensen Schuldenbergs sehe Obamas Kompromissvorschlag insgesamt zusätzliche Einnahmen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar vor, sagte ein Insider. Im Gegenzug sei der Präsident bereit, die Staatsausgaben auch bei Sozialprogrammen um 1,22 Billionen Dollar zu kürzen.

In einer ersten Reaktion bezeichnete ein Sprecher des republikanischen Verhandlungsführers John Boehner den Kompromissvorschlag als positiv, aber nicht wirklich ausgeglichen. Das Papier könnte aber als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen.

Nach derzeitigem Stand hat der Kongress im Haushaltsstreit nur noch bis Jahresende Zeit für eine Einigung, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Andernfalls greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Experten befürchten, dass das die USA in eine Rezession stürzen könnte. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus dagegen sind es die Republikaner. (APA/Reuters, 18.12.2012)

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    Nach derzeitigem Stand hat der Kongress im Haushaltsstreit nur noch bis Jahresende Zeit für eine Einigung, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden.

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