Die EU weiterbauen zur politischen Union

Kommentar der anderen16. Dezember 2012, 18:03
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Die Bewältigung der Eurokrise kann nur erfolgreich sein, wenn die Politik die logischen nächsten Schritte geht

Die Eurozone wird nicht auseinanderbrechen. Der Preis dafür wäre für alle einfach zu hoch. Als Mario Draghi am 6. September unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ankündigte, überschritt Europa die Brücke auf dem Weg in die Zukunft.

Allerdings müssen die europäischen Regierungschefs auch erkennen, dass die Zugbrücke nun hinter ihnen hochgeklappt wurde. Es gibt kein Zurück mehr. Zudem müssen sie begreifen, dass die Währungsunion für ein Gelingen des Projekts Europa - und das ist absolut zwingend - von vier weiteren Unionen flankiert sein muss: einer Bankenunion, einer Finanzunion, einer "Wettbewerbsfähigkeitsunion" sowie unbedingt auch einer politischen Union. Um Nachhaltigkeit zu gewährleisten, muss die Politik in Europa in der Lage sein, ihre Jugend wieder miteinzubinden und ihr Ideale zu zeigen, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Seit der Unterzeichnung des Pariser Vertrags 1951 durch Belgien, Frankreich, die damalige Bundesrepublik Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande wurde die europäische Integration immer enger. Davon profitieren bereits Generationen. Können wir uns die Geschichte Europas überhaupt noch vorstellen, ohne die Institutionen, die die Länder Europas durch gemeinsame Werte und Ideale vereinigen?

Der Euro selbst hat für zahlreiche wirtschaftliche Vorteile gesorgt: Das Wechselkursrisiko wurde eliminiert, die Inflation wurde gesenkt, der Handel innerhalb der Eurozone wurde gestärkt, und die europäischen Finanzmärkte wurden stärker integriert. Allgemein hat die Einheitswährung zu einer grundlegenden monetären Stabilität und Vorhersagbarkeit innerhalb der Eurozone geführt - ein wichtiger Punkt, der in aktuellen Debatten oftmals übergangen wird.

Die Krise hat jedoch kritische Fehler in der Struktur der Eurozone zutage gefördert. Was Europa fehlte, war eine starke und gemeinsame Finanzpolitik; die starken Unterschiede zwischen nördlichen und südlichen EU-Ländern bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit schafften ein Ausfallrisiko, das lange unerkannt blieb, und das Fehlen einer Bankenunion führte zu unhaltbaren Systemrisiken. Weiter angeheizt wurde dies durch die Tatsache, dass die Komplexität der politischen Institutionen der EU, die in den Augen der Öffentlichkeit ein wachsendes demokratisches Defizit darstellt, zu einem "exekutiven Defizit" geführt hat, also der Unfähigkeit, echte Entscheidungen zu treffen.

Klar ist, dass der Euro mehr oder weniger in seiner jetzigen Form überleben muss. Doch die Mängel innerhalb der Institutionen müssen angegangen werden. Als Erstes muss eine Bankenunion geschaffen werden. Diese bedarf einer gemeinsamen Bankenaufsicht, einer gemeinsamen Bankenrekapitalisierung und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die erste Voraussetzung wurde bereits erfüllt, die beiden verbleibenden werden umgesetzt - dies kann sich angesichts der komplexen und langen Verhandlungen in der EU als ausgesprochen langfristiger Prozess erweisen.

Die schleppenden Gespräche zur Bankenunion werden unweigerlich zu einer Debatte über die Einführung einer Finanzunion führen. Eine Bankenunion ohne Rückhalt im Finanzsektor ist letztlich wenig sinnvoll. Jede Form einer europäischen Finanzunion besteht aus drei Teilen: aus einem Programm zur direkten Bankenrekapitalisierung, einem EU-weiten Einlagensicherungssystem, das einerseits einen Ansturm auf Banken in schwächeren Ländern verhindert und andererseits weniger systematisches Fehlverhalten ermöglicht, und einer Verlustdeckung egal in welcher Form.

Bevor Föderalisten jedoch bestürzt zurückschrecken: Das Motto lautet nicht "Alles oder nichts". Zwischen dem völligen Verzicht auf eine Finanzunion und einem Komplettsystemen nach Vorbild der USA oder der Schweiz gibt es zahlreiche.

Eine Reform des europäischen Finanzsystems ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg. Sie kann das größte Problem im Kern der Krise nicht beschönigen: die Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Norden und dem Süden. Durch die Sanierung des EU-Bankensystems und die Wiedergewinnung der makroökonomischen Stabilität können die EU-Länder im Süden maßgeblich bei der Steigerung ihrer Produktivität unterstützt werden. Wichtiger ist, dass diese Länder langfristige Projekte zur Steigerung ihrer Arbeitsmarktflexibilität etablieren, Wettbewerb und Leistungsfähigkeit fördern sowie höhere und bessere Investitionen in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung, Technologie und Innovationen tätigen.

Eine entscheidende Konsequenz all dieser Reformen muss es sein, den unternehmerischen Esprit der "verlorenen Generation" Europas wieder zum Leben zu erwecken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist wie ein Geschwür im Kern der europäischen Wirtschaft; es raubt ihr die Zukunft und wird ihr Wachstumspotenzial über viele Jahrzehnte hinweg schwächen.

Die gute Nachricht ist, dass bereits Reformen eingeleitet wurden. Trotz der schleppenden Fortschritte bei der Umsetzung liegt das Kernziel von "Europa 2020" in der Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Meiner Ansicht nach ist der vor uns liegende Weg klar vorgezeichnet: Die Regierungschefs Europas werden nach vorn blicken, Europa wird im kommenden Jahr die Pessimisten Lügen strafen.

Der Optimismus Europas wird wachsen, wenn die Regierungen erkennen, dass Europa zusammenhält - oder andernfalls auseinanderbricht. Kein Land der EU ist vor den schmerzhaften Folgen der Krise gefeit. Jetzt kommt es darauf an, dass die europäische Politik sich vorstellen kann, wie viel "Fleiß" für den "Preis" nötig ist, und dies so formuliert, dass dadurch den einzelnen EU-Ländern eine gemeinsame Zukunft eröffnet wird. (Klaus Schwab, DER STANDARD, 17.12.2012)

Klaus Schwab ist Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums. Sein E-Book "The Re-Emergence of Europe" wurde am 14. Dezember veröffentlicht und steht kostenlos zum Download bereit.

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    Das Gebäude der EZB in Frankfurt steht erst im Rohbau - auch im übertragenen Sinn. An der Fertigstellung des Hauses Europa wird noch lange zu arbeiten sein, und es wird nicht bei einer Bankunion bleiben.

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