Platter will "gläserne Kassen" auch im Bund

16. Dezember 2012, 15:33
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Landeshauptleute-Chef will am Mittwoch vier Punkte als Basis für Verhandlungen vorstellen - "Volle gegenseitige Einsichtnahme"

Innsbruck - Der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP), hat die Idee von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über "gläserne Kassen" begrüßt. Allerdings müsse das "auf beiden Ebenen" erfolgen, also nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund.

"Transparenz ist das Gebot der Stunde, weshalb ich Verständnis dafür habe", sagte Platter. Deshalb müsse sich auch der Bund kontrollieren lassen. In der außerordentlichen Landeshauptleute-Sitzung am Mittwoch will er vier Punkte als Basis für weitere Gespräche mit dem Bund vorlegen. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird am Mittwoch an der außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleute-Konferenz teilnehmen.

Platter: Striktes Verbot von Steuergeld-Spekulation

"Es bedarf eines strikten Verbots bei der Spekulation mit Steuergeldern", führte Platter als ersten Punkt an. Das müsse sowohl für den Bund als auch für die Länder und Gemeinden gelten. Weiters sei eine "volle gegenseitige Einsichtnahme" in die Finanzgebarung nötig. Er sei aber gegen einen Eingriff auf die Finanzautonomie der Länder. "Dabei bin ich sehr strikt. Die Länder sollen weiterhin selbst entscheiden können." Sein Regelwerk sei am raschesten mit einer 15a-Vereinbarung umzusetzen, so Platter.

In der Sitzung am Mittwoch würden diese Überlegungen behandelt, um dem Bund ein "Verhandlungsangebot" für weitere Gespräche vorzulegen. Seinen Nachfolger in der Landeshauptleutekonferenz, den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), habe er diesbezüglich bereits kontaktiert.

Gesundheitsreform wird besiegelt

Die Landeshauptleue wollen außerdem die 15a-Vereinbarung zur geplanten Gesundheitsreform unterzeichnen. In den vergangenen Wochen sei "sehr ziel- und ergebnisorientiert" gearbeitet worden, die Eckpfeiler seien nunmehr außer Streit gestellt, hieß es am Montag aus Platters Büro.  "Wir sind hier auf einem guten Weg", meinte der Tiroler Landeschef. Zu der Tagung eingeladen sei auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). "Im Vordergrund steht die gemeinsame Planung und Steuerung des niedergelassenen Bereichs und des Spitalssektors, bei Umsetzung einer für Österreich vertretbaren Kostendämpfung", teilte Platter mit. (APA, 16.12.2012)

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    "Es bedarf eines strikten Verbots bei der Spekulation mit Steuergeldern", fordert Platter.

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