Japans Liberaldemokratische Partei (LDP) hat bei den Unterhauswahlen am Sonntag einen Erdrutschsieg errungen. Hochrechnungen zufolge dürfte sich die bisherige Oppositionspartei zusammen mit Ihrem Koalitionspartner New Komeito eine Zweidrittelmehrheit in der zweiten Kammer gesichert haben. Im Oberhaus hat derzeit keine Partei eine Mehrheit inne.
LDP-Chef Shinzo Abe wird voraussichtlich am 26. Dezember vom Parlament zum Premierminister gewählt werden. Durch den Machtwechsel dürfte sich der politische Wind in Tokio drehen. Beobachter erwarten, dass die LDP die Abschaltung zahlreicher Atomkraftwerke sukzessive rückgängig machen wird. Auch die Entscheidung über die für 2014 geplante Mehrwertsteuererhöhung steht nun auf der Kippe.
Seit 1955 hat die LDP in Tokio fast ununterbrochen regiert. Erst vor drei Jahren kam die Democratic Party of Japan an die Macht. Doch die regierungsunerfahrene DPJ enttäuschte die Wähler zutiefst. Mehrere Wahlversprechen wurden gebrochen. Desaströs etwa verliefen die Wiederaufbauarbeiten nach Erdbeben, Atomkraftunfall und Tsunami vom März 2011. Nun bekamen Noda und seine Mitstreiter an den Urnen die Rechnung präsentiert. Er gestand die Niederlage Sonntagabend zerknirscht ein.
Wahlbeteiligung bei 60 Prozent
Während die LDP nach ersten Hochrechnungen rund 300 der insgesamt 480 Sitze im Oberhaus gewonnen hat, musste sich die bisherige Regierungspartei mit nur 65 Sitzen begnügen. Die New Komeito als voraussichtlicher Koalitionspartner der LDP sicherte sich 30 Sitze. Mehrere kleine politische Parteien konnten demgegenüber keine hohen Stimmengewinne für sich verbuchen.
Die kürzlich vom Gouverneur Osakas und dem rechtsgerichteten Gouverneur Tokios gegründete nationalistische Ishin-no-kai-Partei ist mit 46 Mandaten die stärkste unter den neu gegründeten Kräften, wird aber in der landesweiten Politik vorerst wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen. Insgesamt waren zwölf Parteien zur Unterhauswahl angetreten, so viele wie nie zuvor.
Dagegen fiel die Wahlbeteiligung mit rund 60 Prozent rund 10 Prozentpunkte niedriger aus als 2009. Viele Wähler waren bis zuletzt unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollten.
Budget und China
Abe versprach in einer ersten Ansprache nach der Wahl die Wiederbelebung der Wirtschaft als erste Priorität zu verfolgen. Berichten zufolge planen er und seine Partei ein Extra-Budget in Höhe von bis zu zehn Billionen Yen (92 Milliarden Euro) um die strauchelnde Wirtschaft anzukurbeln. Im Territorialstreit mit China um die Senkaku-Inseln, eine wegen ihrer Ressourcen von beiden Ländern beanspruchten Region, wolle er nicht von seiner Position abrücken, erklärte Abe.
Allerdings wolle er nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu China beitragen, fügte er hinzu. An seinem Ziel, Japans pazifistische Verfassung zu ändern, um dem Land größere militärische Freiheiten und eine wichtigere Rolle in der Sicherheitspolitik einzuräumen, hielt Abe fest. (Birga Teske, DER STANDARD, 17.12.2012)