Massive Vorwürfe gegen Referatsleiterin

14. Dezember 2012, 17:48
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Referatsleiterin soll sechsmal Unterschriften gefälscht, 19 Protokolle verändert, Rechnungshof behindert haben

Sechsmal soll die ehemalige Referatsleiterin Monika R. Unterschriften gefälscht und insgesamt 19 Protokolle im Nachhinein verändert haben. Zudem soll sie sowohl den Finanzbeirat als auch den Bundesrechnungshof falsch informiert haben.

Wie massiv die Vorwürfe gegen die Beamtin sind, die für den Salzburger Finanzskandal verantwortlich sein soll, zeigt die Anzeige von Finanzreferent David Brenner (SPÖ), die dem STANDARD vorliegt. Ein Gesprächsprotokoll vom 26. November deckt sich mit einzelnen Vorwürfen. Der Anwalt der Beamtin, Herbert Hübel, hat zuletzt alle Vorwürfe bestritten.

Durch nichtgenehmigte spekulative Geschäfte "in einem inoffiziellen, ausschließlich von ihr selbst gemanagten Derivatportfolio" habe die Beamtin dem Land Bewertungsverluste in Höhe von über 300 Millionen Euro zugefügt, heißt es in der Anzeige. Die Derivatengeschäfte seien gegen die Richtlinien für das Finanz-Management gewesen, die der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) 2007 erstellt hat. Sie habe gegen Risikolimits verstoßen und als unzulässig erklärte Geschäfte abgeschlossen.

In sechs Fällen soll die Beamtin die Unterschrift des Zweitbevollmächtigten einfach elektronisch eingesetzt und damit auch gegen das Vieraugenprinzip verstoßen haben. "Insbesondere durch Verschweigen des offenbar defizitären inoffiziellen Portfolios" sei der Rechnungshof "systematisch an der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe behindert worden", heißt es weiter in der Anzeige. Unklar sei noch, ob sie die 19 "veränderten" Protokolle auch an den Bundesrechnungshof geschickt und ihn in der Kontrolle zusätzlich behindert habe.

Laut einem Gesprächsprotokoll vom 26. November habe die Beamtin zugegeben, dem Abteilungsleiter, dem Finanzbeirat der Rechenstelle in Frankfurt sowie Landes- und Bundesrechnungshof "nie korrekt über den tatsächlichen Bestand an Geschäften berichtet" zu haben.

Mit Wohnbaufonds spekuliert

Zudem gab Monika R. in der Besprechung an, rund 200 Millionen Euro, die das Land als "innere Anleihe" aus dem Wohnbaufonds erhalten habe, in längerfristigen Wertpapieren veranlagt zu haben. Sie hätte damit Geld zu verdienen versucht, um Verluste auszugleichen. Wohnbaureferent Walter Blachfellner (SPÖ) bestätigte am Freitag die "innere Anleihe". Aus derzeitiger Sicht sei aber kein Schaden für den Wohnbaufonds entstanden. Bereits 45 Millionen Euro seien wieder an den Wohnbaufonds zurückgeflossen. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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    Im Jänner will David Brenner zurücktreten. Davor zeigt er die Beamtin, die für den Finanzskandal verantwortlich sein soll, an.

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