Spindelegger kritisiert Burgstaller scharf

14. Dezember 2012, 13:51
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ÖVP-Chef: Verfassungsgesetz für strengere Finanzrichtlinien derzeit nicht nötig

Wien/Salzburg - Scharfe Kritik hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger an Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) geübt. Nun sei eine kompetente und ruhige Hand nötig, wenn das in Salzburg nicht mehr möglich sei, brauche es eine andere Führung.

Klar sei, dass man die politische Verantwortung nicht wegdiskutieren könne, sagte Spindelegger. "Das erwarte ich von allen, die dort tätig sind." Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen "unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen", so Spindelegger mit Blick auf Burgstallers emotionale Entschuldigung.

Fekter und Mitterlehner verhandeln für ÖVP

Die Regierung habe am letzten Dienstag beschlossen, dass jeweils zwei Verhandler auf SPÖ- und ÖVP-Seite gemeinsam mit den Bundesländern über neue Richtlinien und Transparenzregeln verhandeln, so Spindelegger. Für die ÖVP werden Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dabei sein, die SPÖ-Verhandler stünden noch nicht fest. Die Verhandlungen sollen laut Spindelegger nach Möglichkeit noch vor dem Sommer abgeschlossen sein.

Spindelegger zu Grünen-Vorschlag zurückhaltend

Zurückhaltend zeigte sich Spindelegger gegenüber dem Vorschlag der Grünen, strengere Finanzregeln für die Länder über ein Verfassungsgesetz zu schaffen. Er sehe jetzt keine Notwendigkeit für ein Verfassungsgesetz, da die Länder ohnehin bereit seien, für strengere Regeln und mehr Transparenz zu sorgen. Ob strengere Regeln über Bundes- und Landesgesetze oder eine Verfassungsbestimmung kommen, ist für den Vizekanzler nicht entscheidend. (APA, 14.12.2012)

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    Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen, sagt Vizekanzler Spindelegger über Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (re.).

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