"Verein zur Förderung der New Economy": Statuten und VwGH-Erkenntnis im Wortlaut

23. Dezember 2003, 10:51
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Nicht sichergestellt, dass Vermögen nach Auflösung des Vereins gemeinnützigem Zweck erhalten bleibt

Wien - Der Finanzrechtler Werner Doralt hat sich am Mittwoch mit seiner Aussage im Ö1-"Morgenjournal", der "Verein zur Förderung der New Economy" sei nicht als gemeinnützig zu betrachten, auf die Auflösungsbestimmungen in den Statuten des Vereins bezogen.

Dort heißt es, im Falle der Liquidation solle das Vereinsvermögen "einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt". Genau diese Formulierung genüge laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aber nicht, um die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung zu begründen.

In den Statuten des "Vereins zur Förderung der New Economy", der mit Spenden der Industriellenvereinigung (IV) die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser betreibt, heißt es in Paragraf 17 ("Auflösung des Vereines"), Ziffer drei wörtlich:

"3. Die Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibenden Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt. Dies gilt auch im Falle der Änderung des Vereinszweckes. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen die Liquidatoren erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausführen."

Doralt verwies diesbezüglich auf ein VwGH-Erkenntnis aus dem Jahr 1996. Mit der Geschäftszahl 93/13/0210 hatten die Höchstrichter damals einem Verein "Wiener Musikseminar" beschieden, er sei nicht als gemeinnützig zu betrachten. Als ein Grund angeführt wurden die Auflösungsbestimmungen, die wörtlich hießen: "Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich ist und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt."

Eine "ausreichende Bindung der Vermögensverwendung" finde durch diese Formulierung nicht statt, hieß es. Es sei nämlich nicht sichergestellt, "dass das Vermögen des Beschwerdeführers (Verein Musikseminar, Anm.) im Falle einer Auflösung oder Aufgabe einem nach Par. 34 BAO (Paragraf 34 der Bundesabgabenordnung enthält Bestimmungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke, Anm.) begünstigten Zweck erhalten bleibt". Und an anderer Stelle wird argumentiert, dass anhand der fraglichen Formulierung "keineswegs" geprüft werden könne, ob die Organisation, welcher das Vereinsvermögen zufallen solle, als gemeinnützig anzuerkennen ist. (APA)

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