Schieder: Fristverlängerung der Bayern guter Vorteil

13. Dezember 2012, 22:40
1 Posting

Klage "nicht vom Tisch" - BZÖ-Petzner: "Schmutziger Polit-Deal"

Wien/Klagenfurt/München  - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) hat am Abend die von Bayern eingeräumte "Fristerstreckung" als "guten Vorteil" für Österreich bezeichnet. "So gibt es mehr Zeit, um das weitere Vorgehen zu überlegen", sagte Schieder in der "ZiB 2". Auf die Frage, ob eine Klage der Republik gegen die Ex-Hypo-Mutter BayernLB weiterhin möglich sei, sagte der Staatssekretär: "Gar nichts ist vom Tisch." Alle Möglichkeiten "um von Bayern Geld zurückzubekommen oder die Bank besser dastehen zu lassen" würden überlegt. Der Oppositionspolitiker Stephan Petzner (BZÖ) sprach in einer Aussendung von einem "schmutzigen Polit-Deal".

Finanzstaatssekretär Schieder sagte, die Republik teile die Ansicht der Kärntner Hypo beim heute verkündeten Rückzahlungsstopp. Da die Hypo eine verstaatlichte Bank ist, gilt das nicht als weiter verwunderlich.

"Schmutziger Deal"

BZÖ-Vizeklubobmann Petzner ortete hinter dem Verjährungsverzicht einen "schmutzigen Polit-Deal". Zu seinen Vermutungen, warum Bayern klage und zugleich auf Verjährung verzichte, will er sich Freitagvormittag in einer Pressekonferenz äußern.

Morgen gibt es auch eine Pressekonferenz in München, von der BayernLB. Sie wird dort ihrem Ärger über den Kreditzahlungsstopp durch die Hypo Alpe Adria Bank Luft machen. Eine Klage dagegen (Feststellungsklage) wurde ja bereits eingereicht, wie die ehemalige Hypo-Mutter heute Abend berichtete.

Mit der Rückzahlungssperre jedenfalls sieht sich Petzner bestätigt. Er habe das vor Wochen beantragt. Petzner hält den Regierungsparteien vor, einen solchen Rückzahlungsstopp bis vor kurzem noch schlechtgeredet zu haben. Petzner forderte am Donnerstagabend Finanzministerin Maria Fekter (V) auf, bis morgen auch mit der Klage gegen die BayernLB wegen Irrtums Ernst zu machen. Alles andere wäre "grob fahrlässig".

Share if you care.