ORF-Stiftungsrat verabschiedet Finanzplan 2013 mit breiter Mehrheit

13. Dezember 2012, 19:58
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Geschäftsführung soll bis Jänner Maßnahmen erarbeiten für den Fall, dass Gebührenrefundierung ausläuft

Wien -  Der ORF-Stiftungsrat hat am Donnerstag mit zwei Gegenstimmen den Finanz- und Stellenplan für 2013 verabschiedet. Dieser sieht - zum vierten Mal in Folge - schwarze Zahlen vor. Zur Kenntnis genommen wurde auch die mittelfristige Finanzvorschau bis 2017 - das Aufsichtsgremium wünscht sich aber bis zur nächsten Sitzung am 31. Jänner detailliertere Maßnahmen für den Fall, dass die Gebührenrefundierung nicht verlängert werden sollte, wie Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp im Anschluss an die Sitzung erklärte.

"Auch wenn wir uns dafür einsetzen, muss man damit rechnen, dass die Fortsetzung der Refundierung nicht kommt. In dem Fall müssen konkrete Maßnahmen ausgearbeitet und rechtzeitig eingeleitet werden", sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Sollte die Refundierung nicht fortgesetzt werden, fehlen dem ORF im Jahr 2014 70 Millionen Euro.

Verpflichtungen "überprüfen"

In dem Fall müssten nicht nur die mit der Refundierung verbundenen Verpflichtungen "überprüft" werden, wie etwa das Radio-Symphonieorchester, die Kinofilmförderung, Landesstudios, Österreich-Produktionen, der Ausbau der Barrierefreiheit, die Kooperation mit 3sat oder die Spartenkanäle. Davon betroffen wären vielmehr "alle Bereiche des Hauses", so Finanzdirektor Richard Grasl.

Und hier bedürfe es ein Maßnahmenpaket, das auch mit einem entsprechenden Zeitplan versehen ist - "im Grunde müsste man die Maßnahmen ab morgen starten", so Grasl. "Das soll keine Drohung sein", betonte Wrabetz, vielmehr müsse man rechtzeitig überlegen, welche Leistungen man gegebenenfalls nicht mehr bringen könne.

Knappes Plus von 0,3 Millionen Euro für ORF-Mutter

Der Finanz- und Stellenplan 2013, der am Donnerstag in aller Länge und Breite diskutiert wurde, sieht für die ORF-Mutter ein knappes Plus von 0,3 Millionen Euro vor, für den Konzern strebt die Geschäftsführung eine Million Euro plus an. Dennoch muss der ORF weiter auf die Kostenbremse treten. Kostendämpfende Maßnahmen soll es unter anderem im Personalbereich geben, außerdem sind Ausgliederungen etwa der Grafik, der Promotion und der sogenannten visuellen Präsentation aus der Ausstattung vorgesehen.

Gesamtumsatz in Höhe von 944,6 Millionen Euro

In Summe plant der ORF im kommenden Jahr einen Gesamtumsatz in Höhe von 944,6 Millionen Euro, 613,7 Millionen stammen aus Gebühren und 207,4 Millionen Euro aus Werbeerlösen. Die sonstigen Umsatzerlöse sind mit 123,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Personalaufwand wird 2013 mit 354,3 Millionen Euro angesetzt und für Material, die bezogenen Leistungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen plant der ORF 608,9 Mio. Euro ein. 51 Prozent der Gesamtkosten sollen in das Programm fließen.

Zusätzliches Geld - nämlich 2,4 Millionen Euro - soll es für die Ausweitung der "ZiB 20" geben, ein Extrabudget wird auch für Forschung und Entwicklung des Smart-TV-Geschäfts bereitgestellt. Eine Reserve ist für die freien Mitarbeiter im Radio vorgesehen, und eine Million Euro will der ORF für Frauenförderung locker machen. Aufgestockt werden außerdem die Mittel für den Spartenkanal ORF III.

Lohnabschluss genehmigt

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde am Donnerstag der Lohnabschluss für 2013 und 2014 genehmigt, wonach die Gehälter für Angestellte nach den Kollektivverträgen 1996 und 2003 ab Jänner um 1,6 Prozent erhöht, jene für Angestellte nach der alten Freien Betriebsvereinbarung um effektiv 1,5 Prozent werden. Außerdem wurde ORF-Generaldirektor Wrabetz mit einer Enthaltung einhellig entlastet.

Freie Mitarbeiter im Verhandlungsteam

Zur immer wiederkehrenden Frage der freien Mitarbeiter meinte Wrabetz, er gehe davon aus, ab Jänner die Verhandlungen mit dem Zentralbetriebsrat wieder aufnehmen zu können. Außerdem sollen Vertreter der freien Mitarbeiter im Verhandlungsteam vertreten sein. Man habe Mittel bereitgestellt, um die Situation zu verbessern, allerdings nicht nach Gießkannenprinzip. Vielmehr soll das Geld dort eingesetzt werden, wo hochqualitative Produktionen stattfinden, deren Arbeitsaufwand bisher kaum abgegolten werden konnte.

"Wir hatten ein dichtes Programm, bei dem viel ORF-Zukunft gesichert werden konnte", fasste Wrabetz die achtstündige Sitzung zusammen. ÖVP-"Freundeskreis"-Leiter Franz Medwenitsch berichtete von "ausführlichen Diskussionen und klaren Beschlüssen". Die nächste Sitzung findet am 31. Jänner statt, hier wird auch gleich Teil zwei der Strategieklausur abgehalten. (APA, 13.12.2012)

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