Länder wehren sich gegen Bundes-Einmischung in Finanzen

13. Dezember 2012, 10:26
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Landeshauptleute-Chef Platter: "Empfehlungen ja, aber keine Gesetze, die Finanzautonomie untergraben"

Nach dem Salzburger Spekulationsskandal will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Länder strenger kontrollieren. Von einem Verbot risikoreicher Spekulationsgeschäfte ist die Rede und davon, dass die Bundesfinanzierungsagentur das Schuldenmanagement für Länder und Gemeinden übernehmen soll.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, warnte jedoch im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag seine Parteifreundin in Wien: Es dürfe zu keiner Beschneidung der Länderrechte in Finanzfragen kommen.

Platter sieht Bund als "Geiselnehmer"

"Der Bund meint, alle Länder in Geiselhaft nehmen zu müssen", sagte Platter. Dabei sei Salzburg eine regionale Angelegenheit, es könne nicht sein, dass die Finanzautonomie der Länder untergraben werde. "Ich will selbst entscheiden, wie wir in Tirol Geld veranlagen."

Mit Empfehlungen, wie man mit Spekulationen umgehen soll, könne er sich anfreunden, sagte Platter. Gesetze, die die Finanhoheit der Länder in Frage stellen, lehne er aber ab. (red, derStandard.at, 13.12.2012)

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