Parteien einig bei neuer Parteienförderung in Wien

12. Dezember 2012, 18:51
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Mittel sind mit 22 Euro pro Wahlberechtigtem begrenzt - Wahlkampfkosten werden auf sechs Millionen Euro beschränkt

Wien - Die vier Rathausparteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne haben sich in Wien auf ein neues Landesgesetz zur Parteienförderung geeinigt. Das teilten die Klubchefs der rot-grünen Koalition am Mittwochnachmittag mit. Fest steht nun zum Beispiel, dass es weniger Geld gibt: Künftig sind die Mittel mit 22 Euro pro Wahlberechtigtem begrenzt, der Wert lag zuletzt in Wien knapp darüber. Das Gesetz wurde aufgrund der Vorgaben des Bundes notwendig, der ein solches im Transparenzpaket vorschreibt. Der Beschluss erfolgt am Donnerstag im Landtag.

Ein Drittel an Bezirke

Laut SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker und Grünen-Klubobmann David Ellensohn wurde auch fixiert, wie die Mittel verteilt werden: Ein Drittel fließt an die Bezirke, der Rest teilt sich auf Land und Gemeinde auf. Da Wien sowohl Bundesland als auch Gemeinde ist, fließt das Geld zur Gänze ins Rathaus. Insgesamt wird die Förderung von derzeit 27,5 Millionen Euro auf 25,5 Millionen Euro gekürzt, wie es zuletzt hieß.

Wahlkampfkosten beschränkt

Die Wahlkampfkosten werden mit sechs Millionen Euro beschränkt, was der Bundesregelung ähnelt (wo eine Deckelung mit sieben Millionen Euro beschlossen wurde, Anm.) Spätestens nach neun Monaten müssen diese in Wien abgerechnet werden. Laut Schicker und Ellensohn wurde auch vereinbart, vor einem Urnengang ein "Fairnessabkommen" zum Umgang miteinander abzuschließen. Allerdings wird es bei Nicht-Einhaltung desselben keine Sanktionen geben.

Einzelspenden ab 3.000 müssen gemeldet werden

Einzelspenden müssen künftig ab 3.000 Euro gemeldet, ab 30.000 Euro werden sie gleich vom Rechnungshof veröffentlicht. Damit seien die Bestimmungen strenger als im Bund, betonten die Regierungsvertreter. Dort müssen Zuwendungen ab 3.500 Euro jährlich gemeldet werden, ab 50.000 Euro werden sie sofort veröffentlicht.

Keine Prüfung durch Rechnungshof

Wien zieht in Sachen Transparenz aber auch Grenzen: Wie der rote Klubobmann Rudolf Schicker erklärte, habe man sich gegen eine direkte Prüfung der Parteifinanzen durch Rechnungshof oder Kontrollamt ausgesprochen. Was nicht bedeute, dass es keine Kontrolle gebe, wie er versicherte - mit Verweis auf Wirtschaftsprüfungen, die von den Parteien beauftragt werden.

Dass Wien die Höchstgrenze der Deckelung - also die 22 Euro - ausschöpft, ist laut Ellensohn zu rechtfertigen. Wien verfüge über das "mit Abstand" günstigste politische System Österreichs - wenn man Parteien- bzw. Klubförderung sowie Politikergehälter betrachte, beteuerte der Grün-Politiker. (APA, 13.12.2012)

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