Weiter tiefe Gräben im US-Budgetstreit

12. Dezember 2012, 17:49
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Präsident Obama hält an höheren Steuern für Topverdiener fest. Die Republikaner fordern mehr Kürzungen

Washington - Im Haushaltsstreit in den USA trennt Demokraten und Republikaner weiter ein tiefer Graben. Beide Seiten hätten neue Verhandlungsangebote vorgelegt, doch es gebe "ernsthafte Differenzen", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Boehner hatte am Dienstagabend erneut mit Präsident Barack Obama telefoniert, um die neuen Angebote zu diskutieren.

Obama will höhere Steuern für Topverdiener

Obamas Demokraten fordern statt zusätzlichen Staatseinnahmen in Höhe von 1,6 Billionen Dollar (1.234,19 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre nun nur noch 1,4 Billionen Dollar Mehreinnahmen. An der von den Republikanern abgelehnten Forderung nach höheren Steuern für Topverdiener hält Obama aber fest. Boehner kritisierte am Mittwoch auch, dass die Demokraten nicht genügend Kürzungen vorschlagen würden, um den Haushalt zu sanieren.

Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, rief die Abgeordneten auf, sich zwischen Weihnachten und Silvester für eine mögliche Abstimmung im Kongress in Washington bereitzuhalten. Bis Jahresende müssen Demokraten und Republikaner einen neuen Haushaltskompromiss schließen, sonst drohen automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten. (APA, 12.12.2012)

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