"Wir sind vorsichtiger als die Bundesfinanzierungsagentur"

12. Dezember 2012, 17:39
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Noch Ende November spielten Landesrat Brenner und Finanzchef Paulus dem Salzburger Landtag eine heile Welt vor - Gegenteilige STANDARD-Berichte basierten auf Aussagen krimineller Ex-Banker

Jetzt ist schon wieder was passiert. Das dachten sich auch David Brenner und Eduard Paulus, als sie am 28. November dem Budgetausschuss im Salzburger Landtag Rede und Antwort standen. Der Finanzlandesrat und der Finanzchef des Landes stießen auf besorgte Abgeordnete, die nach zwei STANDARD-Berichten über wilde Spekulationsgeschäfte und massive Verluste jede Menge Fragen hatten.

Zwei Tage, nachdem Monika R. das von Brenner behauptete und von ihr dementierte "Geständnis" abgelegt hatte, ließ sich der Finanzlandesrat von der für das Budget zuständigen Beamtin flankieren. Als Erster klärte laut Sitzungsprotokoll Paulus die Volksvertreter auf, woher der Standard die Informationen habe, die wegen der Panikverkäufe und der damit verbundenen Verluste schon länger in der Finanzbranche die Runde machten. Sie stammten laut Paulus von "in Unfrieden geschiedenen Exbankern, die alle wegen Verletzung des Bankgeheimnisses mit Geldstrafen belegt" seien, schilderte er.

"Diese Leute" hätten dem Land Beratung bei verlustreichen Swaps angeboten und "Erfolgshonorare von zehn bis 20 Prozent" dafür verlangt, dass sie "Prozesse gegen ihre eigenen Exbanken anzetteln". Wer nicht bereit sei, einen Auftrag zu vergeben, sei "wenige Wochen später mit solchen Zeitungsmeldungen" konfrontiert.

Brenner versicherte darauf, dass Fremdwährungsswaps in türkischer Lira, isländischer Krone oder südafrikanischem Rand, die in den Berichten ausführlich beschrieben wurden, "allesamt nicht mehr existieren". Seit Mittwoch ist bekannt, dass der SP-Mann Mitte Oktober den Auftrag gab, 253 angeblich nicht gemeldete Derivatkontrakte abzustoßen (Seite 2). Auch die Verwarnung der angezeigten Beamtin Mitte Juli blieb unerwähnt. Unterstützung erhielten Brenner und Paulus in der Sitzung des Budgetausschusses vom Chef des Landesrechnungshofs, Manfred Müller, der Stellung zum Absturz einer vom Standard dargestellten Franken-Pfund-Wette bezog. Sein Urteil: "Wenn es keine Währungsswaps gibt, dann ist das halt eine Ente ..."

Tägliche Bewertung

Paulus sprach dann weiter über das fundierte Reporting des Landes. Neben den Sitzungen mit dem externen Finanzbeirat über die Veranlagungen schicke die Deutsche Bank jeden Monat zum Ultimo eine Bewertung, zudem täglich laufende Berechnungen. Währungstauschverträge seien "drastisch" reduziert worden, sodass das Salzburg-Portfolio nun "nahezu ausschließlich in Euro besteht". Von Paulus auf den Punkt gebracht: "Wir sind hier vorsichtiger und restriktiver als die Bundesfinanzierungsagentur." Dabei handelt es sich um jenes Institut, dessen strengere Richtlinien die Länder übernehmen sollen.

Paulus gab auch seine grundsätzlichen Überlegungen über den spekulativen Charakter von Zinsabsicherungen zum Besten. Es werde oft gesagt, es handle sich dabei um "Wetten, die etwas Anrüchiges an sich haben. Ich meine, dass der Abschluss eines Fixzinskredites auch eine Wette ist." Eine Wette nämlich darauf, dass die Marktzinsen über den zu zahlenden Zinsen liegen werden.

Von einer vom Grün-Abgeordneten Cyriak Schwaighofer angesprochenen Beendigung der Zinstauschverträge hielten die Landesfinanzer nichts. Damit würden sich Salzburgs Lasten um jährlich 13 bis 15 Millionen Euro erhöhen, erklärte Expertin R. Das sah auch Brenner so, der gegen das "Modell Häuslbauerkredit" argumentierte, bei dem man auf die fixen Konditionen "eingefroren" sei. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 12.12.2012)

  • Protokollauszug der Budgetberatungen vom 28. November 2012

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