Geldwäsche, falsche Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels: So lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Prozess beginnt am Mittwoch, bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten fünf Jahre Haft.

Im großen Komplex der Eurofighter-Beschaffung ist Mensdorff zwar nur ein Rad, er spielte aber möglicherweise eine Schlüsselrolle. Es geht um viel Geld: Mensdorff soll im Auftrag des britischen Rüstungskonzerns British Aerospace (BAE) mehrere Millionen Euro Schmiergelder verteilt haben, um damit bei Waffengeschäften die Entscheidung zugunsten von BAE-Geräten zu beeinflussen. Er soll viele Jahre BAE-Berater gewesen sein und finanzielle Verbindungen zu einem Netz von Scheinfirmen und Konten gehabt haben. Das soll nicht nur in Ungarn und Tschechien geschehen sein, sondern auch in Österreich beim Eurofighter-Kauf 2002.

Peter Pilz, im Jahr 2007 Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses, erwartet sich von dem Prozess, dass sowohl der Vorwurf der Geldwäsche als auch der der falschen Zeugenaussage geklärt und abgeschlossen wird. Bereits im U-Ausschuss habe man Mensdorff die entscheidenden Fragen gestellt, jedoch "offensichtlich falsche Antworten bekommen". Mensdorff hatte am 21. Mai 2007 ausgesagt, dass er fälschlicherweise als Waffenlobbyist bezeichnet werde. Er habe weder jemals Waffen verkauft, noch sei er für einen "Rüstungskonzern lobbyingmäßig tätig" gewesen. Außerdem betonte er, dass er in Abfangjägerbeschaffung in Österreich nicht involviert gewesen sei und niemals mit "irgendjemandem im Ministerium diesbezüglich Kontakt hatte". 

Pilz: Mensdorff ist Zentrum einer der Gelddrehscheiben

Mensdorff ist aber für Pilz das Zentrum einer der Gelddrehscheiben rund um die Eurofighter-Beschaffung. Es bestehe der Verdacht, dass die Eurofighter-Schmiergelder über drei Firmen gekommen seien: EADS Deutschland, die italienische Alenia Aeronautica und BAE. Der Angeklagte ist für den grünen Abgeordneten die Schlüsselperson im BAE-Komplex. Durch die Schmiergeldzahlungen von BAE sei die Typenentscheidung in Österreich gekauft worden. "In diesem Fall geht es um 13 Millionen Euro, es gibt aber noch weitere Schmiergeldflüsse, in die Mensdorff verwickelt ist", sagt Pilz.

Pilz vermutet, dass Mensdorff auch Gelder von der Eurofighter-Herstellerfirma EADS erhalten und verteilt hat. Der Abgeordnete stützt seine Behauptungen auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen bei Mensdorff gefunden wurden und ihm vorliegen. Insgesamt sollen demnach über Briefkastenfirmen rund 3,2 Millionen Euro von EADS Deutschland an eine Mensdorff zugerechnete Firma mit dem Namen "Brodman Business S.A." mit Sitz auf den Virgin Islands geflossen sein.

Kräuter: Mensdorff hat vor U-Ausschuss "geblödelt"

Im Zentrum des Prozesses wird auch Mensdorffs Firmengeflecht stehen. Gemeinsam mit seinem Mentor Timothy Landon hat er ein Netzwerk an Briefkastenfirmen aufgebaut, über das die Schmiergeldzahlungen abgewickelt worden sein sollen. Landon ist bereits vor einigen Jahren gestorben und kann daher nicht mehr als Zeuge vor Gericht aussagen. Laut Pilz ist das Geld hauptsächlich über die Firma Valurex gelaufen. "Dieser Kreislauf und die möglichen Schmiergelder sind ident mit dem Vorgehen beim Blaulichtfunk", erklärt er. Ob auch in der Causa Blaulichtfunk gegen Mensdorff Anklage erhoben wird, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Günther Kräuter, einst SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, meint, bereits durch diesen ein abgeschlossenes Bild von Alfons Mensdorff-Pouilly erhalten zu haben. Für ihn sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis es zum "Showdown vor Gericht" komme. Mensdorffs Verhalten im U-Ausschuss bezeichnet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer als "Blödeln", vor Gericht sei dann aber "Schluss mit lustig".

Vor dem U-Ausschuss habe er Mensdorff gefragt, wem das Schloss Dalnaglar in Schottland gehöre. Der Graf antwortete demnach, dass es einer ungarischen Firma gehöre. Auf die Frage, wem die Firma gehöre, nannte er eine weitere Firma, die MPA. Erst nach einer weiteren Nachfrage habe Mensdorff zugegeben, dass diese in seinem Besitz sei. Auch für Kräuter ist Mensdorff eine der maßgeblich involvierten Personen "am Rande der Politik", trotzdem gelte für ihn die Unschuldsvermutung.

Stadler erwartet "keine Wunder"

Ewald Stadler, heute BZÖ, war einst FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Er erwartet sich von dem Prozess "keine Wunder". Vieles von dem, was Mensdorff gemacht habe, sei zwar politisch anrüchig, Stadler bezweifelt aber, dass es auch strafrechtlich halten werde.

Der BZÖ-Politiker sieht den zentralen Punkt in den Verbindungen Mensdorffs zur ÖVP. Dieser habe seine Kontakte in die ÖVP für wirtschaftliche Interessen ausgenutzt. Daher seien die Anklagepunkte nur Nebenschauplätze. Die ÖVP-Verbindungen werden laut Stadler nur am Rande erwähnt, weil man nur mit Hilfsstrafverfahren über die Hauptsache diskutieren könne. "Das ganze Korruptionsstrafrecht ist noch immer zu dürftig ausgestaltet", meint Stadler.

Maria Fekter, einst Fraktionsführerin der ÖVP im U-Ausschuss, und Gernot Darmann, damals Fraktionsführer des BZÖ, wollen den Prozess nicht kommentieren. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 11.12.2012)