Gaza-Krise und das Recht auf Selbstverteidigung

Gastkommentar10. Dezember 2012, 10:02
29 Postings

Die Crux mit dem Proportionalitätsprinzip

Vor kurzem wurde im STANDARD ein Kommentar der anderen von Manfred Rotter veröffentlicht, in dem er unter anderem zu der Feststellung gelangt, dass Israel bei den jüngsten Militäroperationen im Gazastreifen gegen das Proportionalitätsprinzip des Selbstverteidigungsrechts verstoßen hat.

Zu diesem Schluss gelangt er aufgrund der Inkaufnahme "massiver ziviler Opfer" und des hinter den Angriffen stehenden Ziels, die "allgemeine Militärkapazität der Hamas" zu schwächen.

Angesichts der Komplexität der Anwendung des Proportionalitätsgebots im Recht auf Selbstverteidigung erscheint es angebracht, ein wenig näher auf dieses einzugehen. Gerade in politisch oft hochsensiblen Bereichen wie dem Völkerrecht im Allgemeinen und in Bezugnahme auf kriegerische Handlungen im Besonderen erscheint es äußerst wichtig, die Vielzahl an Meinungen und damit einhergehenden Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen.

Weiter Handlungsspielraum

Bei jeder Diskussion zu diesem Thema muss vorangestellt werden, dass das moderne Völkerrecht vom Gewaltverbot geprägt ist, das den Krieg nur bei entsprechender Legitimation des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung zulässt. Wenn man nun davon spricht, dass letzteres durch das Gebot der Proportionalität begrenzt ist, geht es um die Ermessensfrage, welche Mittel und Strategien ein sich verteidigender Staat anwenden darf, ohne seinerseits zum Aggressor zu werden. Etwa, ob ein Grenzgefecht einen Truppeneinmarsch und monatelange Besetzung rechtfertigt.

Rotter schreibt in diesem Zusammenhang davon, dass die vorgenommen Akte der Selbstverteidigung der Bedrohung entsprechen müssen. Dies bedarf jedoch weiterführender Erörterungen. So stellte der italienische Völkerrechtler Roberto Ago 1978 in einem im Großen und Ganzen bis heute als herrschende Lehre zum Selbstverteidigungsrecht geltenden Bericht fest, dass die Selbstverteidigungshandlung durchaus Folgen nach sich ziehen kann, die nicht denen des vorangegangen Angriffs beziehungsweise der Bedrohung entsprechen.

Vielmehr gehe es darum, ob die eingesetzten Mittel das Verhältnis zu dem Ziel wahren, den Angriff zu unterbinden und zu beenden. Zusätzlich betonte er, dass ein Staat, der Serie von Angriffen ausgesetzt ist, er auch mit einem Gegenangriff antworten darf, der das Ausmaß der vorangegangenen Angriffe klar übersteigt. Würde man hingegen auf die Vergleichbarkeit der Intensität von Angriffs- und Verteidigungshandlung abstellen, hätte der angegriffene Staat kaum Spielraum, sich effektiv zu verteidigen.

Vermengen mit der Zivilbevölkerung

Daraus folgt auch, dass die Opferzahlen im Gaza-Streifen jene auf Seiten Israels durchaus übersteigen können - Israel muss letztlich nicht stillsitzen und darauf warten, dass die Hamas-Angriffe massive zivile Opfer nach sich ziehen. Insgesamt bietet das Selbstverteidigungsrecht somit einen relativ weiten Handlungsspielraum, der seine Anwendung außerhalb von klar gelagerten Extremfällen letztlich so schwierig macht - vereinfacht gesagt: während der Abwurf einer Atombombe auf den Gaza-Streifen ein klarer Verstoß gegen das Proportionalitätsprinzip wäre, ist die Beurteilung der jüngsten Luftangriffe ungleich schwieriger.

Hier ist insbesondere zu bedenken, dass die Hamas und andere militante Gruppen im Gazastreifen das Gebot, militärische Einrichtungen strikt von der Zivilbevölkerung zu trennen, systematisch verletzen. So werden Wohnhausdächer als Abschussrampen für Raketen benutzt oder zivile Einrichtungen aller Art zweckentfremdet - im Gaza-Krieg von 2008/2009 etwa dienten Schulen als Waffenlager (und tun es vermutlich noch immer) oder der Keller eines sich in Betrieb befindlichen Spitals als Hamas-Kommandozentrale.

Diese Vorgehensweise hat zwei Hauptgründe: Erstens machen die Hamas und ähnliche Gruppierungen ihre militärische Unterlegenheit wett, indem sie sich durch dieses Vermengen mit der Zivilbevölkerung gegen israelische Angriffe "immunisieren" oder zumindest nur schwer greifbar machen. Zweitens spielen ihnen getötete und verletzte Zivilisten sowie zerstörte eigentlich zivile Infrastruktur insofern in die Hände, als Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit als unmittelbarer Täter ungeachtet der erwähnten Taktiken die Hauptverantwortung zugeschrieben wird, woraus sich der perverse Anreiz ergibt, möglichst viele Schadensfälle und Menschenopfer in der eigenen Bevölkerung zu provozieren.

Wiederherstellung der Sicherheit

Zu dem für Rotter illegitimen Ziel, die Hamas durch Verteidigungshandlungen allgemein militärisch zu schwächen, ist zu sagen, dass sich im Zuge des Falklandkriegs 1982, des Irakkriegs von 1991 und des Afghanistankriegs von 2001 die Ansicht durchgesetzt hat, nicht nur die Abwehr eines Angriffs, sondern auch die Wiederherstellung der Sicherheit des angegriffenen Staates als weiteres legitimes Ziel der Selbstverteidigung anzusehen. Das Selbstverteidigungsrecht schließt somit auch das Recht ein, den Angreifer von allfälligen absehbaren zukünftigen Angriffen abzuhalten und insofern nachhaltig zu schwächen, wobei dies freilich insbesondere dann gilt, solange die das Selbstverteidigungsrecht auslösenden Angriffe - wie im Falle Gazas - ohnedies fortdauern.

Letztlich lässt sich die Wahrung des Proportionalitätsprinzips ebenso argumentieren wie dessen Verletzung, was den beschränkten Nutzen dieses insgesamt schwammigen Gebots offenlegt. Dringender vonnöten als derartige Streitigkeiten sind realistische Vorschläge welche Maßnahmen geeignet zielführend und verhältnismäßig wären, um einen sich mit der Zivilbevölkerung vermengenden und zivile Einrichtungen missbrauchenden Gegner effektiv davon abzuhalten, Raketen abzufeuern. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es solche Maßnahmen in asymmetrischen Konflikten mit Staaten auf der einen und Terrorismus-Guerilla-Hybridgruppen wie der Hamas auf der anderen Seite gar nicht geben kann. Es muss daher einmal mehr betont werden, dass die Lösung nur politisch sein kann. (Ralph Janik, derStandard.at, 10.12.2012)

Ralph Janik ist Assistent an der Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Wien.

Share if you care.