Ägyptens Präsident erteilt Militär weitreichende Befugnisse

10. Dezember 2012, 07:53
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Militär darf wie Polizei nun Zivilisten festnehmen - Opposition ruft zu weiteren Protesten auf

Kairo - Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung in Sicht. Präsident Mohammed Mursi wies das Militär am Sonntagabend an, für Sicherheit zu sorgen und staatliche Einrichtungen bis nach dem umstrittenen Referendum am kommenden Samstag zu schützen.

Militär kann Zivilisten festnehmen

Nach der Entscheidung des Präsidenten kann das Militär bei der Ausführung ihres Auftrags auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung trat am Montag in Kraft. Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war.

Mitten im Streit um das Verfassungsreferendum hat Mursi auch ein Steuergesetz gestoppt. Die staatlichen Medien berichteten, Mursi wolle, dass über dieses Gesetz erst ein "Dialog mit der Gesellschaft" geführt werde. Die Gegner des islamistischen Präsidenten bezeichneten das als populistisches Ablenkungsmanöver.

Der Koordinator der Jugendrevolutionsbewegung 6. April, Ahmed Maher, sagte, die Tatsache, dass sich die Islamisten so sehr gegen eine Verschiebung des Verfassungsreferendums sträuben, biete Anlass für Misstrauen. Wenn die Volksabstimmung um einen Monat verschoben würde, bliebe mehr Zeit für eine öffentliche Diskussion darüber. 

Volksabstimmung nicht verschoben

Die linken und liberalen Parteien hatten Mursi aufgefordert, die Abstimmung nicht bereits am Samstag abzuhalten. Sie lehnen den von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frauen. Am Wochenende hatte Mursi ein teilweises Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und zumindest ein umstrittenes Dekret aufgehoben, das ihm Sondervollmachten gewährt hatte.

Am Dienstag wollen Mursis Gegner erneut gegen das Referendum demonstrieren, die Islamisten wiederum planen eine Solidaritätskundgebung für den Präsidenten. Wie das Nachrichtenportal "Ahram Online" berichtete, starb ein Demonstrant, der bei den Krawallen zwischen Islamisten und ihren Gegnern am Mittwoch verletzt worden war. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf acht. (APA, 10.12.2012)

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    Eine teilweise Entschärfung des Verfassungsentwurfs hat die Gegner von Präsident Mursi noch nicht befrieden können.

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